Auszug - Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern!  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 09.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0859/IV Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Nöll, OliverJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mehrheitlich, den Antrag zu beschließen

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mehrheitlich, den Antrag mit Änderung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

Einstimmig

 

             

 

B'90/Die Grünen

X

 

 

SPD

X

 

 

DIE LINKE

 

 

 

PIRATEN

 

 

X

CDU

 

 

 

BÜRGERDEPUTIERTE

 

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Rahmen der Haushaltberatungen ist deutlich geworden, dass aufgrund der Haushaltskürzungen und des Abbaus von 12 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) eine Schließung des bisherigen Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße 27a anstehen soll.

 

Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Konzeption vorzulegen, wie der Wegfall der Kapazitäten an diesem Standort aufgefangen werden soll, ohne dass dies zu einer Verschlechterung des Bürgerservices - längere Antragslauf- und Wartezeiten - und zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen würden.

 

In der Konzeption ist zusätzlich darzustellen die Umzugskosten, die Konsequenzen für den Umzug des Standesamtes und ein Nachnutzungskonzept für das Gebäude ist vorzulegen.

 

Insbesondere ist darzustellen, ob der geplante Abbau von VZÄ in diesem sensiblen Bereich  verantwortbar erscheint und welche Auswirkungen auf die Einnahmesituation durch den Personalkahlschlag zu erwarten wäre.

 

 

 
 

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