Auszug - Vorstellung dialogisches Planungsverfahren zur Entwicklung des Dragonerareals am Mehringplatz durch Florian Schmitt  

BezStR Herr Panhoff berichtet, dass  zwei Werkstattgespräche stattgefunden haben du im Ergebnis di Konsens- und Klärungspunkte mit ihren unterschiedliche Spannungsfeldern definiert wurden. Es ist beabsichtigt, die Arbeit auf die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses zur Ausweisung eines Mischgebietes auszurichten. Zuvor soll es eine erste öffentliche Informationsveranstaltung auf dem Gelände geben. Insgesamt soll die Entwicklung des Areals sehr stark an den Interessen der Bürgr*innen und der Stadt ausgerichtet werden.

Herr Schmitt (URBANTAS) und  Herr Olofsson (ABR German Realestate) stellen anhand eines Handouts (Anlage) das dialogische Planungsverfahren vor.

In der nachfolgenden Diskussion werden insbesondere die dargestellten Ergebnisse der Werkstattgespräche als unzureichend und schwammig kritisiert. So fehle es insbesondere an Kennzahlen zur geplanten GFZ und GRZ, den Bauhöhen und den Umgang mit dem Denkmalschutz und der Ausweisung von Grünflächen. Ebenso wird kritisiert, dass es bis zum Aufstellungsbeschluss nur eine Bürgerveranstaltung geben soll.

Auf Nachfragen wird ausgeführt, dass

• ein frühzeitiger Aufstellungsbeschluss vom Eigentümer gewünscht wird. Herr Olofsson erläutert dazu, dass die Gespräche bereit seit Anfang 2013 laufen und eine zusätzliche Verzögerung durch den Wechsel im Bezirksamt eingetreten ist.
   
• ein Aufstellungsbeschluss das bestehende Planungsrecht nicht verändert, jedoch zur Klärung der grundsätzlichen Belange (Ausweisung als Mischgebiet) erforderlich sei.
   
• ein Anteil des bezahlbaren Wohnraums durch den Möckernkiez abgedeckt werden soll.
   
• der Eigentümer durchaus die Möglichkeit sieht, das Grundstück zurück zu geben, jedoch Vertragsdetails der Geheimhaltung unterliegen.

Insbesondere zur Klärung von Fragen, ob und welche Leistungen das Land Berlin übernimmt, wird vorgeschlagen, Staatssekretär Gothe einzuladen.

Der Ausschussvorsitzende löst das von BezStR Herr Panhoff skizzierte Paradoxon -man wolle einerseits ein dialogorientiertes offenes Verfahren ohne Festlegungen und fordere andererseits einen Entwurf mit entsprechenden Kenzahlen- auf und erläutert, dass im Ausschuss der Inhalt der zwei Werkstattgespräche nicht bekannt sei. Somit sei für den Ausschuss nicht nachvollziehbar, ob und ggf. welche Absprachen und Festlegungen getroffen seien bzw. welche konkreten Vorstellungen der Eigentümer habe und warum ein Aufstellungsbeschluss unbedingt vor einer umfassenden öffentlichen Debatte gefasst werden müsse. 

BezStR Herr Panhoff verweist auf den von Herrn Dr. Schulz gefertigten Vermerk vom 21.02.2013, der im Ausschuss bereits vorgestellt wurde. (Anlage)

Herr Olofsson erläutert, dass der Eigentümer  daran interessiert sei, das Gelände mit den Bürger*innen und der Stadt zu entwickeln und verweist auf einschlägige Erfahrungen in Hamburg.

Es besteht Konsens, dass das Bezirksamt den Verlauf und die Ergebnisse der ersten öffentlichen  Veranstaltung unmittelbar in der nächstfolgenden Ausschusssitzung vorstellt.