Auszug - Bezug DS/0555/IV BPlan VI-140g Vorstellung der geänderten Planung  

Der Investor stellt die geänderte Planung vor. Demnach hat die Flottwellstr. ein Gefälle, so dass die Traufhöhen abgesenkt werden. Zudem werden 10% der gesamten Wohnfläche als preiswerter Wohnraum (5,50 ?/qm, ca. 15-16 Wohneinheiten) mit 10jähriger Bindung zur Verfügung gestellt

Auf Nachfrage wird berichtet, dass das Belegungsrecht beim Eigentümer bleiben, jedoch eine Kooperation mit dem Bezirksamt (Vorschlagsrecht) eingegangen werden soll. Der Stadtplatz wird öffentlich (nachts kontrolliert) zugänglich sein.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich (E- ein Bürgerdeputierter) folgende Protokollnotiz:

"Der Ausschuss billigt die Fortsetzung des Planungsprozesses durch das Bezirksamt und fordert es auf, den Investor zu verpflichten einen Anteil von mindestens 10% bezahlbaren Wohnraums (5,50 ?/qm) an der Gesamtwohnfläche zu sichern. Die Beschränkung auf eine Laufzeit von 10 Jahren hält der Ausschuss für unzureichend. Das Belegungsrecht sollte beim Bezirk liegen. Die BVV soll von dem Ergebnis der Verhandlungen durch eine Vorlage z.K. unterrichtet werden."