Auszug - Ablauf zur Beratung und Beschlussfassung der Drucksache DS/0792/IV 'Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2014/15'  

Den Fraktionen liegen zwei Vorschläge für eine Beschlussfassung der Drucksache DS/0792/IV "Haushaltsplanentwurf 2014/15" vor dem 20.09.2013 vor.

Die Fraktionen der SPD und CDU votieren für Vorschlag 1 (SonderBVV am 11.09.)

Die Fraktionen B'90 Die Grünen und DIE LINKE votieren für Vorschlag 2 (Vorziehen der regulären BVV auf den 18.09.)

Die Fraktion der PIRATEN votiert indirekt für Vorschlag 2, da sie gegen eine SonderBVV ist.

BzBm'in Frau Herrmann berichtet auf Nachfrage, dass die Verwaltung mögliche Änderungen einarbeiten (notfalls mit Nachtschicht) und der Haushaltsplan rechtzeitig bei SenFin abgegeben wird.

Der Ältestenrat beschließt mehrheitlich die reguläre BVV vom 25.09 auf den 18.09. vorzuziehen. Das BVV-Büro wird gebeten, den geänderten Sitzungsplan schnellstmöglich zu versenden.