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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten |
TOP: |
Ö 2 |
Gremien: |
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Ausschuss für Schule, Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Sport, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Jugendhilfeausschuss |
Beschlussart: |
erledigt |
Datum: |
Mi, 07.08.2013 |
Status: |
öffentlich |
Zeit: |
18:00 - 21:20 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
Raum: |
BVV-Saal |
Ort: |
Yorckstr. 4-11 |
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Wortprotokoll |
Herr Kühne (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Leiter Abteilung II) stellt den Masterplan Tempelhofer Freiheit im Arbeitsstand Sommer 2012 vorHerr Kühne (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Leiter Abteilung II) stellt den Masterplan Tempelhofer Freiheit (Arbeitsstand Sommer 2012) vor. (http://www.tempelhoferfreiheit.de/ueber-die-tempelhofer-freiheit/planung-entwicklung/masterplan-tempelhofer-freiheit/) Auf Nachfrage führen Herr Kühne und Frau Borch (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Projektleiterin) aus: - Die Informationen über das ehemalige Zwangsarbeiterlager haben bisher noch nicht zu einer Planänderung geführt. Es ist beabsichtigt das Gelände nach Spuren zu sondieren. Ggf. ist dann zu prüfen ob die geplante Bebbauung zu verändern ist.
- Regenwasserrückhaltebecken
Mit dem Bau des neuen Regenwasserrückhaltebeckens verliert das bisherige Becken noch nicht seine Funktion, da das Regenwasser von den Gebäuden am Columbiadamm und der Straße bis auf nicht absehbare Zeit weiterhin dorthin abgeleitet werden muss. Es wird an Lösungen gearbeitet, auch diese Bereiche abzukoppeln. Jedoch sind, unabhängig davon, dass die Realisierung politisches und fachliches Ziel ist, dafür auch Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Bisher stehen nur Mittel (mit 35% EU-Förderung) für den Neubau des Beckens auf dem Tempelhofer Feld zur Verfügung. Darüber hinaus hat auch SenStadt großes Interesse, das die Bezirke in ihrer Planung und der politischen Diskussion nicht nachlassen und die Mittel für Sportflächen in ihre Investitionsplanung aufnehmen. - Soziale Infrastruktur (Kitas, Schulen)
SenStadt ist seit zwei Jahren in einer intensiven Diskussion mit den jeweiligen Akteuren. In Neukölln hat sich sehr frühzeitig der Bedarf an einem weiteren Schulgebäude abgezeichnet. Aktuell wurde eine Abfrage initiiert, in der die Bedarfe und Empfehlungen an Einrichtungen auf dem Gelände in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg abgefragt.
Auch, so Frau Borch, sind im Masterplan die Bedarf bereits abgefragt und verortet: Kitas: zwei Standorte im Bereich Oderstr., ein Standort am Tempelhofer Damm, ein Standort im Südquartier: Grundschulen: Neubau im Bereich Oderstr. Mit Tempelhof-Schöneberg wurden die bestehenden Standorte untersucht und können aller Voraussicht nach für die Bedarfe qualifiziert werden. Weiterführende Schulen: Hier hat die Senatsverwaltung für Bildung bereits dargelegt, dass im Bereich des Tempelhofer Feldes kein weiterer Standort erforderlich ist. - Sport
Hier ist eine bipolare Nutzung der Potentialfläche vorgesehen. Im nördlichen Teil Bebauung und im südlichen Teil Sport und Freizeitgestaltung. - Verkehr
Das südliche Quartier, in dem überwiegend Gewerbe angesiedelt werden soll, soll nicht über den Tempelhofer Damm, sondern über die neue Südbrücke mit Anbindung an die Abfahrt Oberlandstraße angebunden werden.
Die geplante Busverbindung ist nach Ansicht der Verkehrsplaner eine sinnvolle Ergänzung und abhängig vom Baufortschritt und dem geplanten neuen S-Bahnhof.
Parallel zum Tempelhofer Damm (vom S-Bahnhof bis zum Flughafengebäude) ist eine Anwohnererschließungsstraße geplant.
Bezug Temeplhofer Damm: SenStadt ist sehr daran interessiert, Quartiere die aufgrund der Lärmbelastung als unbewohnbar gelten für Wohnformen nutzbar zu machen.
Völlig offen ist, ob der S-Bahnhof und der ZOB an das Tempelhofer Feld kommen. Als Alternative lehnt die Buswirtschaft das Südkreuz ab und favorisiert den Vorplatz am Ostbahnhof. - Wohnen
Die bisherigen Planungen (Potential 4.200 und rechnerisch bis zu 4.700 Wohneinheiten) sind Stand Sommer 2012 und werden an die aktuelle Wohnungsbaupolitische Diskussion angepasst. Es wird ein B-Plan und ein Wohnungspolitisches Konzept, das Auswirkung auf die Anzahl, die Größe und die Finanzierung der Wohnungen hat, erarbeitet. - soziale Mischung
Bis vor zwei drei Jahren gab es eine Liegenschaftspolitik, die öffentlichen Kassen möglichst wenig zu belasten und möglichst viel über Grundstücksverkäufe einzunehmen. Von der sich verändernden politischen Beschlusslage wird es abhängen, in welchem Umfang Grundstücke und Investitionsmittel für kostengünstigen Wohnungsbau bereitgestellt werden. - Zeitplan
Wenn sich an den zu erwartenden Investitionsmitteln nichts Wesentliches ändert, kann mit dem Quartier am Tempelhofer Damm 2016 begonnen werden. Daran anschließen würde sich das Quartier Oderstraße. Im Südlichen Bereich hängt es von der Nutzung ab. Wird der Bereich sehr stark gewerblich genutzt, können Fördermittel in Anspruch genommen werden und ab 2016 Grundstücke verkauft werden. Parallel werden Gespräche mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften geführt. Können andere Finanzierungsmodelle gefunden werden ohne Mittel des Landeshaushaltes, in Anspruch zu nehmen, könnten einzelne Teile auch schneller umgesetzt werden. - Bestandsgebäude
Das Gebäude besteht zu jeweils einem Drittel aus Büroflächen, Hallen und Hangars und Nebenflächen und ist in Gänze nie fertig gebaut worden. Die Tempelhof Projekt GmbH als Betreiber unternimmt den Spagat aus der Vermietung Mittel zu gewinnen und wirbt beim Senat dafür, jetzt Sanierungsmittel bereitzustellen, um weitere Flächen vermieten oder Bestandsflächen besser vermieten zu können. Die kursierenden 500 Mio ? stammen aus einer Kostenaufstellung des Bundes, um das Gebäude als Bürogebäude herzurichten. Das land verfügt nicht über diese Mittel, so dass in kleinen Schritten und über einen langen Zeitraum notwenige Sanierungen durchgeführt werden. Zudem wird ein Denkmalpflegeplan erstellt, um rechtzeitig dringend erforderliche Maßnahmen durchzuführen und einem möglichen Verfall vorzubeugen. Wünschenswert ist eine stärkere Öffnung des Gebäudes (z.B. Haupthalle), jedoch ohne die entsprechenden Mittel nicht zu realisieren.
Am 17.08.findet im Flughafengebäude eine eigene Veranstaltung zum Gebäude statt.
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