Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Herr Dr. Schulz (auch auf Nachfrage):

• Der Ausschuss erhält eine Tischvorlage der Mieterinitiative Riehmers Hofgarten.
   
• Für die Bebbauung Cuvrystr. hat es eine Vorstellung im Baukollegium gegeben. Es ist geplant, nun die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu gehen. BzBm Herr Dr. Schulz weist drauf hin, dass eine sehr kontroverse Bebauung geplant ist.
   
• Für das Vorhaben der Post an der Ecke Mühlenstraße/Straße der Pariser Kommune erhält  der Ausschuss einen ersten Eindruck von dem neuen Entwurf des Hochhauses (Höhe 40 m anstelle von 120 m). Das Bezirksamt ist dabei die Änderung in einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln, da seitens der Post noch Überlegungen nach einem möglichen Schadensersatz bestehen.
   
• Der Bundestag hat den § 17 der BauNVO geändert.
  Abs. 2 alt " Die Obergrenzen können überschritten werden, wenn besondere städtebauliche Gründe dies erfordern."
  Abs. 2 neu: "Die Obergrenzen des Absatzes 1 können überschritten werden, wenn
  1. besondere städtebauliche Gründe dies erfordern,
  2. die Überschreitungen durch Umstände ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden, und
  3. sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
  
  D.h, die Begründung für Obergrenzenüberschreitung ist erheblich abgesenkt worden. S bleibt zu hoffen, so BzBm Herr Dr. Schulz, dass Bauherren nun nicht versuchen, die Baumassen nach oben zu drücken.
   
• Der Ausschuss erhält einen ersten Einblick in die neue Planung Stresemannstr./Köthener Str. mit einem Innenbereich und öffentlicher Durchwegung. Das Bezirksamt hält den Entwurf für eine interessante und spannende Idee, will jedoch frühzeitig zu große Höhe und Baudichte bremsen.
   
• Die Räumung des Wagendorfs Rummelplatz am 17. Mai konnte verhindert werden. Das Bezirksamt ist dabei, auf dem Gelände des Containerbahnhofs hinter dem Ringcenter I eine Zwischennutzung (3-5 Jahre; Vertrag durch die DB) aus Urban Gardening, Sport und Wagendorf vorzubereiten. Im nördlichen Bereich (Scheffelstraße) gibt es bereits ein Wagendorf. Die Situation wird von Lichtenberg positiv eingeschätzt und das Konzept von dort mitgetragen.
   
• Das Bezirksamt wurde gestern über Setzrisse an der  East-Side-Gallery informiert. Nach Ausführung des Bauherrn wurde bei Einrammungen der Stahlspundwände festgestellt, dass die Mauer und der Gehweg sich auf verdichtetem Bauschutt  befinden, was zur Folge hatte, dass die Schwingungen durch das Einrammen direkt übertragen wurden. Der Prüfingenieur hat veranlasst eine Vorpfahlwand zu installieren, die die Schwingungen auffängt. Das Bezirksamt hat die Prüfberichte auf Anforderung heute erhalten. Die Maßnahme wird für richtig und korrekt eingeschätzt, so dass ein Baustopp nicht verhängt wurde. Da der Bauherr einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Einrammung und Rissen bestreitet, hat die Denkmalschutzbehörde eine Beweissicherungsdokumentation erstellt und wird den weiteren Fortgang beobachten.
   
• Bezug nehmend auf eine Email, die auch Mitglieder des Ausschusses erhalten haben, soll durch ein Neubauvorhaben die Verschattung des Kitafreigeländes in der Reichenberger Str. 156 drohen. Das Vorhaben wird am nächsten Montag im Stadtplanungsamt vorgestellt. Der Ausschuss wünscht eine Vorstellung in der nächsten Sitzung.