Auszug - Zeitplan für neues Schulessensystem einhalten  

Änderungsantrag der Fraktion der SPD:

Streichen:

"Sofern diese nicht bereit sind, derartige Vereinbarungen zu treffen, ist ihnen fristgerecht bis 30.04.2013 zum Ende des Schuljahres 2012/13 zu kündigen. Es sind in diesem Fall - sofern notwendig - so bald wie möglich Ausschreibungsverfahren zu beginnen und Verträge für diesen verkürzten Zeitraum abzuschließen. Dabei sollen bis Februar 2014 die bisherigen Bedingungen gelten."

Der Ausschuss empfiehlt dem ff. Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mehrheitlich, den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan für die Einführung des derzeit entwickelten Schulessenkonzepts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingehalten wird und entsprechend mit den Betreibern zu verhandeln.

Der BVV ist zur Sitzung im Mai 2013 sowie nach Abschluss der Verträge oder Vereinbarungen zu berichten.