Auszug - Benennung des Vorplatzes am Education-Center des Jüdischen Museums  

Frau Agnes Steinbauer (freie Autorin) erhält die Genehmigung, die Sitzung aufzunehmen und für einen Bericht "aus der jüdischen Welt zum Thema Namensgebung Moses Mendelssohn" zu verwenden.

Auf Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen wird die Debatte im Wortlaut wiedergegeben.

Frau Hellmuth

Ich habe in den letzten Tagen ziemlich viele neue Vorschläge auch bekommen. Die Piraten hatten an den gesamten Ausschuss und an die anderen beteiligten Ausschüsse ., die haben einen Vorschlag gemailt und es würde mich freuen, wenn wir alle diese Vorschläge hier zunächst offen diskutieren können und dann aber auch wirklich eine konstruktive Empfehlung dem Queer-Ausschuss mitgeben können. Ich kann schon ankündigen, dass wir wahrscheinlich vor der Beschlussempfehlung noch mal eine Auszeit beantragen werden, weil wir wirklich sehr offen hier in die Diskussion gehen und uns intern noch mal rückkoppeln möchten.

Dann freue ich mich besonders, dass Vertreterinnen des Jüdischen Museums heute hier sind. Wir haben uns ja leider etwas spät in diese Debatte eingeschaltet und beim letzten Mal, vor der letzten BVV gab es halt auch die Verwirrung, wie steht das Jüdische Museum zu einer Benennung nach Regina Jonas und da gab es halt einfach verschiedene Interpretationen, die an uns herangetragen wurden und deswegen war ich auch eine der Befürworterin, dass wir diese Entscheidung jetzt nicht übers Knie brechen, sondern uns da wirklich auch noch mal die Zeit nehmen und das noch mal in Ruhe diskutieren.

Ich würde Sie, nachdem Sie sich kurz vorgestellt haben, auch bitten, noch mal ein kurzes Statement zu der zeitlichen Dimension, die Sie anpeilen, was da für Sie wichtig wäre, zu geben, da ich leider auch erst am Montag erfahren habe, dass der Platz wohl im Mai eingeweiht werden soll und da müssen wir uns ja auch zu verhalten. Genau.

Dann hat Frau Richter das eben auch schon ganz wunderbar zusammengefasst. Wir haben die Drucksache überwiesen bekommen und geben eine empfehlende Beschlussempfehlung an den Kultur- und Bildungsausschuss weiter. Der tagt am nächsten Dienstag und ist der federführende Ausschuss. Wird dann unsere Empfehlung diskutieren, zur Kenntnis nehmen. Vielleicht übernehmen, vielleicht verändern sie ihn und das ist immer noch kein Beschluss. Der Beschluss wird erst am 24. April in der BVV gefasst. Also dass Sie jetzt auch wissen, vor welchem Hintergrund das Ganze hier stattfindet. Genau.

Und jetzt möchte ich Ihnen endlich das Wort erteilen.

Frau Krüger

Ich heiße Maren Krüger und arbeite im Jüdischen Museum und bin für die Dauerausstellung zuständig.

Frau Kugelmann

Mein Name ist Cily Kugelmann, ich bin die Programmdirektorin des Museums und habe für einen anderen Ausschuss schon mal einen längeren Text geschrieben, warum wir uns für Moses Mendelssohn einsetzen möchten. Ich kann das auch gerne noch mal wiederholen. Kann ich jetzt gleich vielleicht an dieser Stelle tun.

Dieser Platz entsteht zwischen der Akademie des Jüdischen Museums und dem Jüdischen Museum. Das ist sozusagen Bindeglied zwischen diesen beiden Institutionen. Das Jüdische Museum, wie Sie alle wissen, beschäftigt sich mit der Geschichte der deutschen Juden und der Juden in Deutschland und in der Akademie wird es mehr darum gehen, ein Programm aufzubauen, dass sich beschäftigen wird mit Themen, die sich aus der Veränderung in der deutschen Gesellschaft ergeben, aus dem Umstand, dass mehr als 4 Mio. Moslems hier leben, dass Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen hier leben und die Bundesrepublik eben anerkannt hat, dass es de facto ein Einwanderungsland ist und viele Moslems, die hier leben, auch hier leben möchten und deshalb ein Kampf um Herkunftssymbole angefangen hat, der nur deshalb entsteht, weil man eben hierbleiben möchte. Solange sozusagen noch die Fiktion aufrechterhalten wurde, wir gehen zurück, war es eben gar nicht nötig, weil das ein Zwischenaufenthalt war. Das heißt, die Bundesrepublik verändert sich sehr. Hat natürlich sehr viel mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR zu tun, aber das ist ja nicht unser Thema.

Wir wollen diese Themen verstärkt in der Akademie besprechen und einen Beitrag leisten zu dieser sich neu formierten Gesellschaft auf dem Hintergrund, die Erfahrung der jüdischen Geschichte in Deutschland und suchen als Patron für diesen Platz eine Person, die kulturelle Grenzen überschritten hat. Eben die als Philosoph oder als Persönlichkeit der Weltgeschichte, um es mal so pathetisch zu sagen. Diese kulturüberschreitenden Erfahrungen gemacht hat und thematisiert hat in seinen Texten oder in seinen Werken und Moses Mendelssohn nicht in dem Sinn aus Dessau nach Berlin gekommen. Das ist natürlich heute nicht Ausland, aber damals war es Ausland. Es gab Grenzstationen. Er hat eine Trans., er war der wichtige Transfermeister von einer sehr traditionellen jüdischen Kultur in eine moderne jüdische Kultur. Er hat die hebräische Bibel ins Deutsche übersetzt, damit seine Kinder Deutsch lernen. Das war damals eine Revolution. Ist von vielen Rabbinern angekreidet worden. Er hat sehr viel Kritik dafür bekommen und er war eigentlich die erste jüdische Person in der deutsch-jüdischen Geschichte, die so was wie einen gesellschaftlichen und geselligen Zusammenhang mit Christen gesucht hat. Damals war die Gesellschaft noch nicht wirklich säkularisiert, sondern sie bestand aus Christen und Juden und ggf. auch Moslems, dass mehr im Habsburgischen Bereich, aber auch durchaus auch in Berlin.

Wir wollten für diesen Platz auch eine Person haben, die ein internationales Renommee hat. Das heißt natürlich, dass dieses Renommee nicht von jedem geteilt wird. Das sind ., also ich weiß nicht, wie viele Straßen Berlin hat, aber ich bezweifle, dass es hier irgendjemanden gibt, der mehr als, was weiß ich, eine Handvoll Patronen für die Straßenbenennung überhaupt kennt, aber in der Profession des Moses Mendelssohn eine sehr bekannte Figur, die für diese Dinge steht, um die es uns geht.

Es war jemand, der für die Berliner Geschichte eine sehr, sehr wichtige Figur war und ich finde es eigentlich überraschend, wenn ich mir das so richtig überlege, dass es bis jetzt in Berlin noch keine Straße und keinen Platz gibt, die nach Moses Mendelssohn benannt wurde. Ich kann jetzt ein bisschen polemisch sagen, es gibt eine kleine Straße, die heißt Mendelssohn-Straße, die ist nach Mendelssohn Bartholy benannt worden, also die ist sozusagen nach dem ., zum Christentum konvertiert, nach einem Enkel von Mendelssohn benannt worden, aber die jüdische, sozusagen Urahn, der hat noch keinen Platz in dieser Stadt und das wäre eben der geeignete Ort, wo wir ihn uns sehr gut vorstellen.

Zu Regina Jonas möchte ich  noch sagen, dass das eine Frau ist, die ich sehr schätze. Ich glaube auch in der ersten Vorschlagsliste des Museums war sie auch drauf. Regina Jonas ist die erste Rabbinerin, also die sich durchgesetzt hat, als Predigerin zu arbeiten. Was ihr dabei geholfen hat, vermute ich, ist der aufkommende Nationalsozialismus, dass es eben sehr viele ., einen Abgang von Rabbinern gegeben hat. Sehr viele Rabbiner sind emigriert, also einen Personalbedarf es in dieser Hinsicht gegeben hat. Sie ist auch ein Opfer des Holocaust geworden, aber sie steht eigentlich dafür, dass sie eine Tür geöffnet hat, in eine feministische Theologie und in dieser Richtung ist das eine ganz, ganz wichtige Person, die sicher sehr viel Respekt verdient und ich glaube, in der Nähe einer Synagoge wird es ein wunderbarer Name.

Als Jüdisches Museum mit dieser Agenda, die ich Ihnen gerade geschildert habe, ist für uns Regina Jonas zu sehr an die Religion gebunden und wir möchten ein Bild vom Judentum sozusagen veröffentlichen, was nicht nur an der Religion klebt. Das ist keine Konfession alleine, sondern das ist eine ., das Judentum ist eine komplexe Institution, die natürlich auch theologische oder religiöse Aspekte hat, aber säkulare Aspekte oder ethnische Aspekte und das ist gerade ganz, ganz kompliziert. Ich kann Sie nur alle einladen, sich unsere jetzige Ausstellung anzugucken, die ganze Wahrheit, was Sie schon immer über Juden wissen wollten. Die versucht, das ein bisschen selbstironisch durchzuspielen. Sagen Sie mir Bescheid, Sie kriegen natürlich Freikarten und können sich ganz viel anschauen. Da sehen Sie etwas von dieser Komplexität, die auch viele aufregt, da gibt's eine große Aufregung in der Ausstellung und mit dieser Ausstellung ., wo Sie sehen, dass das eben doch ein sehr brisantes Thema ist.

Wir haben uns natürlich auch noch angeguckt, weil wir natürlich gar nichts dagegen haben, mit einer Frau, die dieses Profil erfüllt, diesen Platz zu füllen, aber wir haben niemanden gefunden. Es gibt diese weibliche Person nicht und wenn es sie gegeben hat, hat sie schon einen Platz oder eine Straße in Berlin. Und sie vergeben ja keine Doppelnennungen.

Und jetzt will ich noch mal was zu dem . ja, zu dem Phänomen dieser Namensgeberin sagen. Das ist ein Ausdruck aus einer bestimmten Zeitatmosphäre in der man lebt, und zwar mit einer Festlegung für Jahrhunderte in die Zukunft. Das ist nicht etwas, was kurzlebig ist. Also es gibt viel ., ist vielleicht das Langlebigste überhaupt auf dieser politischen Ebene, weil ein Straßen- und Platzname sehr, sehr selten geändert wird. Das ist meistens ..., hängt das mit Diktaturen zusammen, aber wenn es keinen diktatorischen Einschnitt in der Geschichte einer Region gibt, dann bleiben solche Namen über Jahrhunderte erhalten. Das heißt, es ist etwas, was wirklich in die Zukunft weist. Und ich hoffe, dass dieses Museum noch eine Weile existieren wird und die Akademie auch und das wäre einfach das ideale Bindeglied, mit Moses Mendelssohn stand, was Museum und Akademie verbindet.

Frau Hellmuth

Vielen Dank. Dann begrüße ich jetzt erst mal unseren Bezirksbürgermeistern, Herrn Franz Schulz. Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, ist das Jüdische Museum anwesend und wir haben aber noch einen Gast. Wenn Sie sich vielleicht auch kurz vorstellen.

Herr Aly

Ja, mein Name ist Götz Aly, ich bin auf dieses Thema gekommen journalistisch, aber auch als Historiker und ich bin vom Bundespräsidenten bestellt als Mitglied im Stiftungsrat des Jüdischen Museums, also ich habe ganz verschiedene Interessen hier und es interessiert mich einfach, wie Sie darüber diskutieren und auch, wie Sie am Ende entscheiden werden. Darf ich noch was dazu sagen?

Ja, also Moses Mendelssohn ist einfach für das Projekt Jüdisches Museum, das ist ja ein ., auch zufälliger, ein glücklicher Erfolg in dieser Stadt ist. Er ist auch eine Schlüsselfigur, wie die Frau Kugelmann schon gesagt hat, es ist das Doppelte in seinem Leben. Es ist der schließlich erfolgreiche Versuch des Einreißens der äußeren Ghettomauern, aber auch der inneren, ganz starke Veränderung, eine typische Berliner Erfindung sozusagen des Reformjudentum. Und es geht auf ihn für einen wesentlichen Teil zurück und dass wir ihn in dieser Stadt . ja, nicht geehrt haben, ist natürlich auch Teil der Geschichte des deutschen Antisemitismus, wie weit in moderner Form nach seinem Tod, also mit den Befreiungskriegen der antinapoleonischen Kriegen und dann beginnt die neue Form und es war kein Platz. Also es macht diese Idee, ihn im Stadtbild sozusagen zu verewigen, immer wieder gegeben haben, aber sie konnte niemals durchdringen. Nun haben wir diese Gelegenheit an diesem Ort und ja, das ist das, was ich dazu sagen kann und mir scheint es nicht das Selbstverständnis von Berlin, der Stadt Berlin einfach für das Jüdische Museum, das der einzige Anlieger dieses Platzes sein wird . ja, dafür zu werben, also jenseits dieses . Ich finde, das Prinzip respektabel, dass man sagt, es sollen mehr Frauen in Berlin mit Straßennamen usw., das ist klar. Aber ich glaube nicht, dass es eine Idee ist, die sich konsequent durchhalten lässt, dass man sagt, solange die 50% der Straßen nach Frauen benannt sind, kein einziger Mann. Ich glaube, das ist ungeschichtlich und angesichts dieser Aufgabe, die da vor uns steht, auch vielleicht, verstehen Sie das nicht falsch, aber vermessen, wenn man das täte.

Frau Hellmuth

Okay, dann bedanke ich mich auch bei Ihnen für Ihr Statement. Ich habe jetzt noch gar keine Wortmeldung aus dem Ausschuss. Es gibt ja einen neuen Vorschlag der Piratenfraktion. Es würde uns freuen, wenn er auch noch mal allen vorgestellt wird, weil ich auch gerade gehört habe, dass er nicht allen Ausschussmitgliedern zugegangen ist durch Ferien oder Probleme. Und vielleicht auch im Zusammenhang, ob da schon Gespräche zwischen Jüdischen Museum und den Piraten stattgefunden haben, wäre auch interessant.

Frau Wisniowska

Also, ob Ihnen der neueste Vorschlag auch zugegangen ist, weiß ich nicht, weil das jetzt am Wochenende ... (Zwischenruf: "Haskala") ... ja.

Ja, stimmt. Wir Piraten, insbesondere unser Geschäftsführer Herr Schümer hat sich besonders dafür eingesetzt, dass ein geeigneter und würdiger Name gefunden wird. Und deswegen hat er auch mit Frau Kugelmann Kontakt aufgenommen. Und wir haben diesen Beschluss, erst mal nach Frauennamen die neuen Plätze und Straßen zu benennen und wir sind davon nur abgewichen, wenn eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und das ist natürlich auch ein toller Ansatz und deswegen, wie Frau Kugelmann gesagt hat, wir finden auch Moses Mendelssohn einen guten Namen, aber wir sollen auch nicht gleich unsere Beschlüsse verwerfen. Deswegen haben wir uns die große Mühe und die Zeit investiert, um einen Namen zu suchen und diesen ganzen Prozess noch verlängert. Die Reaktion war unterschiedlich, aber am Ende haben alle eingesehen, dass es der richtige Weg ist. Und als Ausweg aus dieser Situation haben wir einen neuen Vorschlag gemacht, die Straße und den Platz nach einer Bewegung, also weder nach einem Mann noch nach einer Frau, sondern nach einer Bewegung "Haskala" zu benennen. Es war eine Aufklärungsbewegung in der Moses Mendelssohn eine sehr wichtige Person war und wir wissen es nicht. Also das wäre wirklich die Richtung, die Aufklärungsrichtung und die Sie gerne möchten und wir werden nicht das Problem haben mit den Geschlechtern. Also ich würde mich freuen, wenn Sie den Vorschlag unterstützen würden.

Frau ???

Ein paar Zusatzschilder anzubringen, das kann man ja heute, dass da noch so eine kleine Erklärung darunter ist, wo nicht nur die Bewegung erklärt wird, sondern auch noch mal namentlich auf Moses Mendelssohn verwiesen wird. Dann wäre der im zweiten Schritt im Schild zu sehen.

Frau Kugelmann

Es hat was sehr Komisches. Ich würde sagen, wir können es auch Platz des himmlischen Friedens in Berlin nennen. Also sozusagen auf ., einfach, um nur sozusagen diesem Genderthema zu entgehen, so eine Lösung vorzuschlagen. Haskal ist übrigens, das wird wahrscheinlich immer falsch ausgesprochen, ein fremder Begriff, den kein Mensch kennt. Er wird mit der Betonung auf der letzten Silbe ausgesprochen, Haskala sonst klingt das völlig absurd und das ist jetzt sozusagen eine solche Notlösung mit der Möglichkeit, noch Moses Mendelssohn zu erwähnen, dass das, glaube ich, kaum ernst genommen werden kann, weil es hat ganz offensichtlich wirklich nur den Charakter dem Problem zu entgehen, einen Platz nach einer männlichen Person zu benennen. Übrigens ist Haskala eine weibliche Form, im Deutschen ja auch die Aufklärung.

Frau Hellmuth

Vielen Dank erst mal für die Vorstellung der Piraten und auch Ihr Statement und da ich keine weiteren Meldung gesehen habe, würde ich Sie gleich wieder drannehmen.

Frau Wisniowska

Also ich finde, dass das eine wunderbare Möglichkeit ist, den Menschen näherzubringen, was Haskala ist, also dadurch würden sie die Aufklärung noch kundtun, dass wenn die Leute das lesen.  Darunter steht noch eine Erklärung und dann wird davon gesprochen, ???  dann werden die Menschen gerade erfahren, was das war und ??? erst gar nicht so . Es würde mich freuen, dass Sie das nicht so vermindern, weil es ist schon ein wichtiges Thema. Wir sind ja auch im Genderausschuss und die Frauen waren über Jahre auch ., durften auch keinen Beruf ausüben, die durften auch nicht sich gesellschaftlich etablieren, deswegen ist es schön, bald jetzt eine Frau zu finden und das ist auch ein wichtiges politisches Thema, genauso wie ihre Geschichte. Also, ihr Problem gegen unseren abzuwägen, finde ich auch nicht ganz okay.

Frau Hellmuth

Okay. Vielen Dank. Ich bin jetzt erst selber auf der Rednerliste und dann ist Frau Luck dran.

Ich habe natürlich als Ausschussvorsitzende und auch als Mitglied des Frauen- und Gleichstellungsausschusses noch mal die Aufgabe, Sie kennen das sicherlich, auf unsere Beschlusslage hinzuweisen. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie den noch mal erwähnt haben. Genau. Wir haben halt natürlich ein großes Interesse daran, im Einvernehmen mit dem Jüdischen Museum einen geeigneten Namen zu finden. Wir freuen uns auch, dass Sie da äußerst engagiert Kriterien benannt haben und Sie haben uns ja eben auch noch mal ausführlich dargestellt, was ich auch sehr anschaulich und nachvollziehbar fand. Die Sache ist nur, dass wir mit diesem Beschluss zur Benennung nach Frauen dieser Dimension um Namen, wer ist die geeignete Person, quasi eine neue Dimension und zweite Dimension der Geschlechtergerechtigkeit hinzufügen möchten und das seit 2005 quasi ., die Beschlusslage  ist nicht nur für unseren Ausschuss, sondern für die gesamte BVV. Deswegen waren wir ja auch nicht von Anfang an mit eingebunden, sondern haben uns erst eingemischt, als ein so essentieller Beschluss für unsere Politik, unseren Ausschuss quasi hinterfragt wurde. Das ist einfach unsere Aufgabe.

Da komme ich gleich zu den Kompetenzen zwischen Queer und Frauenausschuss und Kulturausschuss. Der Kulturausschuss ist bei Namensgebungen immer federführend. Das steht sogar oder auch natürlich selbstverständlich in unserem Beschluss, die zukünftigen Straßen und Plätze nach Frauen zu benennen. Genau. Und deswegen hat Frau Richter ja auch schon am Anfang gesagt, halten wir es eigentlich auch für Aufgabe des Kulturausschusses und selbstverständlich von Ihnen, da Personen zu finden und wir haben als Ausschuss quasi die Diskussion irgendwie geeignete weibliche Person quasi nicht mitgeführt, vielleicht werden wir bei der nächsten Neubenennung, die es geben wird, von Anfang an eher begleiten. Es gab letztes Mal diese Idee. Jetzt ist es nicht passiert. Ich sehe das auch so, dass es die Kompetenz des Kulturausschusses ist. Das wollte ich noch mal so kurz als Rahmenbedingung klarmachen, weswegen wir uns noch nicht entschieden haben oder ja . Verstehen Sie bitte unsere Verschiebung und Diskussionsbreite nicht als etwas, was gegen den Mann Moses Mendelssohn spricht, sondern einfach noch eine zweite Dimension mitdiskutieren möchte. So, jetzt habe ich Frau Luck auf der Redeliste.

Frau Luck

Ja, Frau Hellmuth hat ja das meiste schon vorweggenommen. Es steht für uns außer Frage, dass wir gerne eine Einigung mit dem Jüdischen Museum haben möchten und zum Beispiel dass es eine jüdische Person ist, die Bedeutung dieser Person, das steht alles außer Frage für uns. Und was ich aber auch noch mal betonen möchte ist, dass dieser Frauenbeschluss, wie er umgangssprachlich genannt wird, ist nicht irgendein Zettel, den man mal zu Rate zieht, wenn irgendwo was benannt werden soll, sondern das ist ein legitimer, demokratischer Beschluss, den diese BVV gefasst hat und der einzuhalten ist. Und wenn ein Platz oder eine Straße nach einem Mann benannt werden soll, dann ist das ein Ausnahmefall, der wohl begründet sein muss.  Und es ist immer so, dass die Männer, die in Frage kommen für solche Sachen, dass die in gewisser Hinsicht eine Ausnahme begründen, weil wenn sie nicht würdig wären, sage ich jetzt mal, dann wären sie gar nicht erst ins Spiel gekommen. Aber das Moses Mendelssohn so eine bedeutende Person ist, reicht meiner Ansicht nach nicht aus für diese Ausnahme.

Also wir hatten jetzt zwei Ausnahmen von diesem Beschluss, das war Rudi Dutschke und das Silvio Meier und die sind zum einen von einer Bürgerinitiative eingebracht worden, also dadurch hat man diesen Bürgerbeteiligungsaspekt und zum anderen waren das spezielle Orte, die mit diesen Personen zu tun hatten. Das sehe ich auch nicht gegeben. Also ich finde, das rechtfertigt diese Ausnahme nicht und Moses Mendelssohn ist eine ganz bedeutende Person, das bestreitet glaube ich absolut niemand in der BVV und ich zum Beispiel hatte schon mal den Vorschlag eingebracht, dass man vielleicht einfach einen anderen Weg findet, den zu ehren, dass man ., keine Ahnung, jetzt ganz wild in den Raum spekuliert, dass man einen Preis ausruft oder dass man ., keine Ahnung, was es da für Möglichkeiten gibt. Also irgendeine andere Form, um ihn in den öffentlichen Raum mehr zu bringen, weil ich das eigentlich auch teile, dass das zu kurz kommt. Ja, das wäre mein Vorschlag, aber ich finde bei dieser Platzbenennung, ist dieser Frauenausschuss ., muss eigentlich ., dieser Frauenbeschluss muss eigentlich das Maß sein und nicht irgendwas, was man hinzuzieht.

Herr Putzer

Ja, ich wollte mal ein an das anknüpfen, was Frau Hellmuth ja schon gesagt hat. Also dass wir in diesem Verfahren nicht im Zentrum stehen und das war wahrscheinlich auch ein Fehler, dass wir nicht von Anfang an geguckt haben, dass diese Drucksache auch zu uns in den Ausschuss mitüberwiesen wird, trotzt des Grundsatzbeschlusses, dass es erst im zweiten Anlauf sozusagen passiert ist das letzte Mal, nicht auf Grundlage der Drucksache über das Thema diskutiert, sondern ohne die Drucksache. Das haben wir jetzt nachgeholt, aber es zeigt auch so ein bisschen glaube ich, dass wir hier nicht im Zentrum des Verfahrens stehen, sondern immer einen sehr schwierigen Stand haben, als Frauen- und Gleichstellungsausschuss. Auch die Frauen- und Gleichstellung zwischen Themenaspekt oder Aspekte eines bestimmten Themas zu verteidigen. Also wir haben es ja ., wir hatten vor Kurzem das Thema hier im Ausschuss "Einrichtung von  Unisextoiletten". Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, auch wissenschaftlich begründet, das Unisextoiletten für bestimmte Gruppen der Bevölkerung wichtig sind und das hat ja eine gewisse Lächerlichkeit in der Presse ausgelöst. Vor allem in der Boulevardpresse, durch die Bank deutschlandweit hat das für Aufsehen gesorgt und das zeigt so ein bisschen, auch jetzt wieder bei diesem Grundsatzbeschluss, Plätze und Straßen nach Frauen zu nennen, dass man sich immer irgendwie verteidigen muss, dass es immer so ein bisschen ., ich würde nicht sagen, in jedem Fall belächelt wird, aber manchmal nicht so ganz ernstgenommen wird, dieser Gleichstellungsaspekt in der Diskussion.

Und ich glaube, was für diesen Ausschuss wichtig ist oder für alle Bezirksverordnete, die Gleichstellungspolitik machen ist, dass dieser Grundsatzbeschluss ernstgenommen wird und dass nicht sofort auf dieses Argument der Alternativlosigkeit verwiesen wird, weil das ist ein Argument, das man nicht nur jetzt bei den Straßen oder Plätzen hat. Es ist ja grundsätzlich das Problem unserer Gesellschaft, wenn es darum geht, Frauen in bestimmten Bereichen stärker repräsentiert zu sehen, wenn es um die Auswahl von Aufsichtsratsposten geht in privaten, aber auch in landeseigenen Unternehmen, wenn es darum geht, es ist ein Posten in einem landeseigenen Unternehmen frei, wir wollten eigentlich eine Frau nehmen und dann heißt es, es gab aber nur diesen einen Mann als Kandidat. Also es wird immer dieses Alternativlosigkeitsargument genommen, um diesen Gleichstellungsaspekt in die ., aus der Diskussion zu verbannen. Und ich glaube, das ist für uns ganz wichtig zu betonen, dass es niemals eine Alternativlosigkeit gibt. Also ich zumindest, ich spreche hier jetzt für die SPD-Fraktion und für meinen Kollegen in der SPD-Fraktion, die hier Mitglied des Ausschusses sind. Und ich weiß, dass die restlichen Mitglieder meiner Fraktion da anderer Meinung sind, aber für uns, die Mitglieder in diesem Ausschuss sind, ist das wichtig, diesen Aspekt zu betonen und darauf hinzuweisen, dass es eben niemals alternativlos ist, dass ein Mann niemals alternativlos sein kann.

Und wenn wir heute die Drucksache, die uns überwiesen wurde, in eine Richtung ändern, dass wir sagen, wir möchten gerne, dass der Kultur- und Bildungsausschuss der BVV einen oder mehrere Frauennamen vorschlägt, oder erweitert dann um einen geschlechtsneutralen Begriff, dann bin ich mir der Tatsache bewusst, dass am Ende wahrscheinlich der Kultur- und Bildungsausschuss natürlich trotzdem Moses Mendelssohn als eine Alternative aufnehmen wird und die als Alternative dann wahrscheinlich auch in der BVV zur Abstimmung stehen wird, aber dass für uns, dass wir das Signal auch aussenden, dass wir diese Alternativlosigkeit eben nicht so akzeptieren möchten.

Frau Richter

Ich möchte meinem Vorredner insofern anschließen, dass sich also die Bedeutung dieses Grundsatzbeschluss, den wir hier 2005 gefasst haben, auch noch mal unterstreichen möchte und sagen möchte, dass wir als Fraktion auch dahinterstehen. Ich finde es bloß schade, dass es im Prinzip unseres Ausschusses bedurfte, dass noch mal diese Frage Frau oder Mann, bei der Benennung auf die Tagesordnung kommt. Eigentlich hätte es, da wie sie ja gehört haben, es ein BVV-Beschluss ist, auch im Kulturausschuss von Anfang diese Signal geben müssen, wir suchen einen Namen für den Vorplatz und dieser Name müsste durch einen Frauennamen im Prinzip ...  müßte nach einer Frau benannt werden. Und ich finde es ein bisschen schade, dass da so Begehrlichkeiten erweckt wurden oder dass es jetzt so aussieht, als würden wir uns gegen Mendelssohn entscheiden. Das tun wir nicht, sondern wir entscheiden uns in diesem Fall für die Benennung nach einer Frau und wie auch schon mehrfach gesagt wurde, wir werden in Zukunft es weiter so haben, wir haben eigentlich eine  männerdominierte Gesellschaft und in den vergangenen Jahrhunderten ist es noch extremer gewesen, so dass sich immer ein besserer Mann finden wird denke ich mal für Benennung oder Ähnliches und ich finde es ist unsere Aufgabe, dass wir deutlich machen . Es gab auch sehr interessante, sehr profilierte Frauen und die sollten wir doch auch ein bisschen in das öffentliche Feld durch Benennung rücken. Und deshalb würde ich persönlich ., also für meine Fraktion sagen, wir stehen hinter dem Beschluss, den wir letztes Mal im Ausschuss gefasst haben. Gerne mit der Ergänzung, die die SPD hier jetzt mit eingebracht hat.