Auszug - Mehrweggeschirr bei Straßenfesten  

Der Ausschuss empfiehlt dem ff. Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt einstimmig, den Antrag mit folgender Änderung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 01. Januar 2014 Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.