Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ältestenrates
TOP: Ö 5
Gremium: Ältestenrat Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 19.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStR Herr Dr

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet in Vertretung:

 

  • Das Bezirksamt bereitet zur Zeit die Vorlage zum VzÄ-Abbau vor.
  • Das Bezirksamt hat sich mit der Bevölkerungsentwicklung auseinandergesetzt, um zu Prüfen, ob frühere Prognosen noch gültig sind.
  • Der Erbbaurechtsnehmer des zum Fachvermögen Schule gehörenden Samaritersportplatzes ist insolvent. ES bestehen erhebliche Schulden, die auch das Finanzamt betreffen. Hier wäre die Folge eines Rangrücktritts des Bezirksamtes, wovon auch der Erbbauzins betroffen wäre. Für das Bezirksamt galt es abzuwiegen, die Forderung des Finanzamtes in Höhe von 35 Tsd ? zu befriedigen oder über bis 2035 auf den Erbbauzins von 94,5 Tsd ?/Jahr zu verzichten. Das Bezirksamt hat entschieden, die Forderung gegenüber dem Finanzamt auszugleichen.
 
 

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