Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 19.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

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In Vertretung berichtet BezStR Herr Dr. Beckers:

 

  • Beim Erbbaurechtsvertrag Rosegger-GS berät das Bezirksamt zur Zeit darüber, eine Sicherung in den Vertrag einzubauen, da für die Risiken keine verbindliche Bankzusage vorliegt.
     
  • Der Erbbaurechtsnehmer des zum Fachvermögen Schule gehörenden Samaritersportplatzes ist insolvent. Es bestehen erhebliche Schulden, die auch das Finanzamt betreffen. Hier wäre die Folge eines Rangrücktritts des Bezirksamtes, wovon auch der Erbbauzins betroffen wäre. Für das Bezirksamt galt es abzuwägen, die Forderung des Finanzamtes in Höhe von 35 Tsd ? zu befriedigen oder bis 2035 auf den Erbbauzins von 94,5 Tsd ?/Jahr zu verzichten. Das Bezirksamt hat entschieden, die Forderung gegenüber dem Finanzamt auszugleichen.
    Bei der Zwangsversteigerung gab es nur einen Bieter, dessen Gebot unter der vom Gericht festgesetzten Summe lag. Ein Rückkauf durch den Bezirk ist finanziell nicht möglich.
     
  • Derzeit werden die Rückläufe aus den Abteilungen erwartet. Die Vorlage wird für April angekündigt.
     
  • Das Bezirksamt berät über die Bevölkerungsentwicklung. Hier ist von besonderem Interesse, welche Fluktuationsquote angesetzt wird.

 

 

 
 

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