Auszug - Weitere interkulturelle Öffnung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit BBWA Nach diesem TOP tagen die Ausschüsse getrennt weiter!  

BezStR Herr Dr. Beckers und Annette Kühnel (Geschäftsstelle des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit) stellen die Drucksache vor. Auf Nachfrage wird berichtet:

• BezStR Herr Dr. Beckers: Nach seiner Kenntnis haben das JobCenter und die ArGe an den Sitzungen des Steuerungsausschusses teilgenommen.
   
• BezStR Herr Dr. Beckers: Die Qualitätssicherung bezieht sich mehr auf die Beratungsleistung zur Existenzgründung. Hierfür wurde ein Zertifizierungsprozess entwickelt, der vom "Lokalen Netzwerk Existenzgründungen" wahrgenommen wird.
   
• BezStR Herr Dr. Beckers zu Arbeitsplätzen und zur Akquirierung von Arbeitsplätzen:
  Das Hauptproblem ist, dass die Finanzierung von wirtschaftlichen Maßnahmen immer zeitlich begrenzt ist. Jugendberufszentren werden  als nicht wirklich hilfreich eingeschätzt, da sie keine wirklichen neuen Ansätze bieten. Insbesondere die angestrebten Vernetzungen sind größtenteils bereits vorhanden. Im Land Berlin werden insgesamt 120 Maßnahmen (Berufsorientierung, Qualifizierung, Übergangsschule Beruf) gezählt, über die niemand einen Überblick hat. Die Ansiedlung von Wirtschaft über Schule nun bei Senatorin Kolat (Arbeit, Integration und Frauen) wird kritisiert, da es sich um eine Wirtschaftsangelegenheit handelt. Es bleibt abzuwarten, ob von der Landesebene neue Rahmenbedingungen oder Finanzvorgaben definiert werden. Wenn Spielraum für die Bezirke besteht, soll versucht werden die "Jobdetektive" unterzubringen.
   
• BezStR Herr Dr. Beckers: Die Diskussion um Reorganisation ist in den Arbeitkreisen (AK) nicht neu. Die Struktur soll dahingehend verändert werden, dass die inhaltliche Arbeit in die AK's verlagert wird, da sie im Steuerungsausschuss nicht zielführend angesiedelt ist. Letztendlich soll, wenn im Steuerungsausschuss kein erheblicher Widerstand gegen die Ergebnisse der AK's besteht, die Wirtschaftsförderung (WiFö) den Text verfassen und nach Genehmigung auf Landesebene der Bezirk die Ausschreibung machen. Die Diskussion für eine solche Änderung ist angestoßen.
  Frau Kühnel ergänzt, dass beide AK's inzwischen Neukonstituierende Sitzungen hatten. Die Themenfindung im AK I soll künftig mit der WiFö abgestimmt werden.
  Die GO des Bündnisses für Arbeit ist in Überarbeitung. U.a. sollen festgeschrieben werden:
  - Die Mitgliedschaft in den AK's;
  - Der Tagungsrhythmus und eine verpflichtende Teilnahme;
  - Stimmrecht der AK's im Steuerungsausschuss;
  Ferner wünschen beide AK's eine engere Zusammenarbeit. Angedacht ist eine Art Marktplatz, wo Unternehmen mit Trägern zusammen kommen.
  Im AK laufen Zurzeit die vorbereitenden Arbeiten für den neuen Aktionsplan, da zunächst abzuwarten ist, was im operationellen Programm der EU steht.

Der Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit

empfiehlt dem ff. Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt mehrheitlich (E-eine Bürgerdeputierte), die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.
 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt empfiehlt der BVV einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Ende der gemeinsamen Beratung. Beide Ausschüsse tagen getrennt weiter.