Auszug - Gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Tempelhof-Schöneberg zum BPlan für das Grundstück Yorckstr. 35-42
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Zu Beginn stellen die Fraktionen ihre Positionen vor, wobei alle Fraktionen die Initiative zur Einberufung einer Einwohner/innenversammlung begrüßen und deren Notwendigkeit betonen. Die SPD (FK) lehnt die konkrete Planung aus städtebaulicher Sicht ab, hält die Planung nicht für alternativlos und regt eine grundlegende neue Diskussion an in deren Mittepunkt Wohnbebauung stehen soll. Die SPD (TS) sieht Nachbesserungsbedarf. Tendiert jedoch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht zu einem Abbruch des Verfahrens. Die CDU (TS) sieht sich mit den Ausführungen der SPD (FK) in ihren Auffassung von vor zwei Jahren bestätigt. Wird sich mit der neuen Situation aktiv auseinandersetzen und gibt zu bedenken, ob das gesamte Verfahren in Frage zu stellen ist. B’90/Die Grünen (TS) halten das Projekt für städtebaulich nicht zufriedenstellend jedoch gegenüber einem Mischgebiet für weniger belastend und beabsichtigen zuzustimmen, sofern nicht durch die Einwohner/innenversammlung etwas völlig anderes herauskommt. Die LINKE (FK), die PIRATEN (FK) und die CDU (FK) halten es für erforderlich, auf jeden Fall die Einwohner/innenversammlung durchzuführen, hierbei alle offenen Punkte und Fragen zu klären und ergebnisoffen zu diskutieren, insbesondere, da die PIRATEN (FK) die Einwendungen nicht berücksichtigt sehen. Aus dem Ausschuss TS wird angemerkt, dass eine solche Versammlung am Anfang des Prozesses deutlich besser angesiedelt gewesen wäre. Dennoch sollte im Interesse der Bürger/innen versucht werden, die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen.
Auf Nachfrage B’90/Die Grünen (FK): · Ob bei einem Abbruch des Verfahrens Vertrauensschutz nach BauBG bestehe? BzBm Herr Dr. Schulz berichtet dass dies natürlich ein Prüfsachverhalt sei, jedoch in Anbetracht der Anwesenheit der Investoren so im Moment nicht beantwortet werden könne. · Welches aktuell gültige Baurecht gelte? · Ob Wohnnutzung möglich sei? · Welche Möglichkeiten der Investor hätte, wenn die BVV TS den BPlan ablehne?
Nachfolgend werden die Drucksachen im Einzelnen beraten.
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