Auszug - Vorstellung 'Open Spending' Gast: Frau Schröder (Open Knowledge Foundation)  

Herr Lindenberg, Softwareentwickler bei der Open Knowledge Foundation (OKF), berichtet von der Arbeit und den Projekten der OKF. So wird u.a. mit der Beantwortung und Veröffentlichung von Anfragen ein ‚Wissensarchiv’ bestückt. Ein weiteres Projekt ist das vor zwei Jahren gestartete Portal http://bund.offenerhaushalt.de/ , wo die Haushaltsdaten des Bundes analysiert, deren Struktur rekonstruiert und zu einem Haushaltsdatensatz zusammengestellt wurden. Inzwischen bietet das BMF hierfür eine eigene Website an.

Ein weiteres Projekt ist aus der Initiative „Where does my money go?“ in Groß Britannien erwachsen und wird inzwischen gemeinsam unter http://openspending.org/ betrieben. Hier kann jeder Haushaltsdaten hochladen und aufbereiten. Inzwischen sind Daten aus 40 - 50 Ländern ca. 360 Datensätzen eingestellt, wobei rund 150 Datendatensätze qualitativ so aufbereitet sind, dass sie veröffentlicht werden können. Neben der Bereitstellung der technischen Plattform werden Ressourcen für technische und soziale Richtlinien zur Aufbereitung, Gestaltung und Weiterverarbeitung bereitgestellt.

Während hier die globalen Haushaltsdaten betrachtet werden, gibt es auch Verfahren, die sich auf einzelne Teilbereiche beziehen können. So z. Bsp. Das Vergabeverfahren. Hier wird das gesamte Vergabeverfahren, von der Ausschreibung, über die Verträge bis hin zu den einzelnen Transaktionen abgebildet.

Herr Lindenberg führt weiter aus, dass es aus seiner Sicht zwei wesentliche Motivationsgründe für die Veröffentlichung dieser Daten gibt.

1.      Vermeidung von Verschwendung oder Korruption
Hier soll den Bürger/innen dargestellt werden, ob Dienstleitungen eingekauft werden, die als marktüblich bezeichnet werden können. Z. Bsp. konnte anhand der Daten aufgezeigt werden, dass der Nationalpark in Kenia für ein Pfund Tee anstatt 50 €/ Monat 50 Tsd €/Monat ausgewiesen hat.
 

2.      Verständnis
Während stattliches Handeln für die meisten Bürger/innen nur schwierig nachzuvollziehen ist, sind finanzielle Transaktionen ein klares und unmissverständliches Signal darzustellen, was der Staat eigentlich tut.
D.h., je detaillierter die Datensätze sind, je besser kann die/der Einzelne staatliches handeln plastisch mit der Realität verbinden. Z. Bsp. „Hier befindet sich eine Kita; Hier ist die soziale Einrichtung XY angesiedelt; Hier wohnt die Bäuerin/der Bauer A, der x Hektar Mais anbaut; etc“ Zum letzten Beispiel wird auf Nachfrage erläutert, dass es nicht um persönliche Daten der/des Einzelnen geht, sondern sehr plastisch dargestellt werden kann, dass die Agrarsubventionen primär in Großbetriebe und nicht in Kleinunternehmen fließen.

Abschließend werden zwei weitere Bespiele dargestellt:

A)     Brasilien
hier veröffentlich seit Anfang des Jahres jede Gemeinde alle 24 Stunden ihre aktuellen Haushaltsdaten.
 

B)     Groß Britannien
Nachdem anfänglich ‚nur’ die Zentralregierung alle Transaktionen über 25 Tsd Pfund veröffentlicht hat, werden inzwischen alle Haushaltsdaten der Ministerien veröffentlicht. Die immense Datenflut (über 7000 Tabellen) wurde mit Hilfe der OKF in eine Datenbank überführt, die inzwischen am stärksten von der Regierung selbst genutzt wird.

Den Einwand, in anderen Ländern bestünden andere Haushaltsgesetzte, erwidert Herr Lindenberg mit dem Hinweis, dass es keiner gesetzlichen Reglementierung bedarf, nicht verbotenes, nämlich die öffentliche Bereitstellung interner Supportdaten wie in Groß Britannien, zu tun.

Im Ausschuss sieht, unabhängig von Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz die Frage von Nutzbarkeit und Aufwand und nicht der technischen Machbarkeit im Vordergrund. D.h., welche Daten können sinnvoll genutzt werden und welcher Aufwand muss betrieben werden, um diese Daten bereitzustellen. Herr Lindenberg entgegnet hierzu, dass die Entscheidung über die Nutzung dem einzelnen Nutzer obliegen sollte und der Aufwand primär in der Entscheidungsfindung, welche Daten bereitgestellt werden, besteht. Sind die Entscheidungen getroffen, ist die Veröffentlichung letztendlich nur noch ein technischer Vorgang in einer Datenbank.