Auszug - GO der BVV/Resolutionen  

Die Fraktion der SPD übernimmt den Änderungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (E-DIE LINKE), den geänderten Antrag anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 19 Abs. 2 Satz 1 der GO-BVV wird wie folgt geändert:

Resolutionen sind spätestens zwei Tage vor der BVV bis 15:00 Uhr über das Büro der BVV der Vorsteherin/dem Vorsteher einzureichen.