Auszug - Ombudsstelle für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 12.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0465/IV Ombudsstelle für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEstellv. Vorsteher
Verfasser:Jösting-Schüßler, LotharBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag DS/0465/IV anzunehmen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag DS/0465/IV in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine unabhängige Ombudsstelle zur Vermittlung zwischen den ALG-II-EmpfängerInnen und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg einzurichten.

 

Als neutrale, unparteiische Instanz soll sie insbesondere sich mit

 

·         Anregungen, Kritik und Beschwerden von betroffenen Personen befassen.

·         in Streitfällen unbürokratisch zwischen den betroffenen Personen und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg vermitteln.

 

Das Bezirksamt soll dazu erfahrene, fachkundige Personen benennen, die ehrenamtlich und unabhängig vom Jobcenter handeln.

 

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

Einstimmig

 

             

 

B’90/Die Grünen

x

 

 

SPD

x

 

 

DIE LINKE

x

 

 

PIRATEN

x

 

 

CDU

 

 

 

BÜRGERDEPUTIERTE

x

 

x

 

 
 

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