Auszug - Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Friedrichshain-Kreuzberg
Der Ausschuss verabschiedet mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung an die BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei und der Registerstelle im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten – analog zu den Opfergruppen im Berliner Register – in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.
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