Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
BezStR Herr Panhoff berichtet:
· zum Urteil A 100. Das dem Bezirk das Klagerecht abgesprochen wurde, da er wie ein Dritter gegen den Senat klagt, was nicht zulässig ist.
Auf Nachfrage:
Die Anfrage einer Anwohnerin nach einem Zebrastreifen Prinzenstr/Wassertorstr. ist vom Bezirksamt beantwortet worden.
Der Beginn der Strassenarbeiten am Kottbbusser Tor kann noch nicht definiert werden, da die Planungen der BVG noch nicht abgeschlossen sind. Zur Parkraumbewirtschaftung im Boxhagener Kiez wird berichtet, dass derzeit die Vorlage für den Haupausschuss für die überplanmäßigen Ausgaben gefertigt wird. Ohne die Finanzierungszusage kann der Bezirk das Projekt nicht umsetzen.
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