Auszug - Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 2 BauGB für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt (vereinfachtes Sanierungsverfahren)  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
TOP: Ö 9.1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 22.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0289-01/IV Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 2 BauGB für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt (vereinfachtes Sanierungsverfahren)
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0289/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Forck, SebastianJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Dezember 2012 zu prüfen

 

·         und sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass für das Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt / Mehringplatz an Stelle des vereinfachten Verfahrens ein umfassendes Verfahren beschlossen und festgelegt wird.

·         in welcher Höhe in den kommenden Jahren Fördermittel aus welchen Programmen gesichert werden können.

 

Über das Ergebnis ist der BVV bis Dezember 2012 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

B’90/Die Grünen

X

 

 

SPD

X

 

 

DIE LINKE

 

 

X

PIRATEN

X

 

 

CDU

 

 

 

 

 
 

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