Auszug - Verschiedenes  

·         DS/0172/IV ‚Vertretung der BVV im StA des BBWA’
Es besteht Konsens, sich dem Verfahrensvorschlag (B’90/Die Grünen) anzuschließen, dass eine Wahlvorlage als Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt erfolgen soll.
 

·         Es wird an alle Fraktionen appelliert, Antragsverfahren zu beschleunigen, indem auf Ausschussüberweisungen verzichtet wird, wenn sich bereits bei Einbringung Konsens abzeichnet. Gemeint sind Drucksachen aus jüngster Zeit, die teilweise ohne weitere Aussprache und mehrheitlich bzw. auch einstimmig als Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen kommen.
 

·         Auf Nachfrage berichtet die Vorsteherin zur Situation im BVV-Büro bzw. der Protokollführung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Honorarkraft noch nicht abschließend geklärt sind, jedoch davon auszugehen ist, dass dies in Kürze erfolgen wird. Mit Inanspruchnahme einer zusätzlichen Unterstützung kann dass BVV-Büro die Lieferung der Protokolle gewährleisten.