Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

Ø      über eine Mitte Juli begonnene neue Maßnahme im Bereich Ausbildungsmarketing mit neuem Focus.

Ø      dass das Gelände um die Dragonerkaserne bzw. Rathausplatz an einen Hamburger Investor, der ein 2-jähriges Optionsrecht hat, vergeben werden soll. Es gibt Sondierungsgespräche mit der LPG und mit der Möckernkiez-Genossenschaft

Ø      in der Sommerpause gab es eine Vielzahl von Gesprächen – insbesondere über die Bereiche Lärm, Verschmutzung, Besucher, Außenausschank usw.

Ø      es gibt eine Zunahme an Straßenfesten zu verzeichnen, wobei das Ordnungsamt verstärkt auch beratend tätig sein muss.

Ø      Auslaufen des Vertrages „Kiez und Kultur e.V.“ – hier gibt es Überlegungen, entweder eine Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren zu machen. Der Ausschuss soll in das Verfahren einbezogen, und je ein Vertreter jeder Fraktion benannt werden.

Ø      der Verkauf von Alkohol kann in Spätverkaufsstellen („Spätis“) nicht generell verboten werden. Dadurch kann es zu teilweise massiven Beeinträchtigungen in der Umgebung kommen.