Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt -insbesondere Sachstand der Aktivitäten/Entwicklungen seit 20. Juni-  

BzBm Herr Dr. Schulz berichtet:

·         Upstall
Hinsichtlich der Einwirkung auf das Verkaufsverfahren hat das Bezirksamt Kontakt zum Büro des Herrn Senators Müller aufgenommen und in Abstimmung mit dem BzBm hat ein Interessent Kontakt mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages aufgenommen. Alle Interventionen waren ohne Erfolg, denn, so die BImA, die Bundeshaushaltsordnung sehe ausschließlich bedingungsfreie Höchstbieterverfahren vor. Die BImA hat das Das Bieterverfahren mit einem Höchstbieter abgeschlossen. Dieser hat inzwischen Kontakt zum Bezirksamt aufgenommen und signalisiert, dass ihm die Problematik und Interessenlage bekannt seien und er bereit sei, mit anderen Interessenten zu kooperieren. Vor diesem Hintergrund hat das Bezirksamt ein Gespräch mit dem Investor, der LPG und der Möckernkiezgenossenschaft initiiert. In diesem Gespräch hat der Investor seine Bereitschaft zur Kooperation bestätigt. Das Ergebnis aus einem weiteren Gespräch ist dem Bezirksamt noch nicht bekannt.

Auf Nachfrage nach der Möglichkeit, die stadtplanerischen Ideen mit dem Ziel einer  sozial- und Nachhaltigen Stadtentwicklung dort noch umsetzten zu können, berichtet BzBm Herr Dr. Schulz, dass das Bezirksamt sich nicht für die eine oder andere Gruppe einsetzen wird. Vielmehr sollte überlegt werden, ob eine ARGE in der Initiierung von gemeinsamen Prozessen gebildet werden könnte. Für das Bezirksamt steht im Vordergrund, dass mit einem hohen Anspruch Beteiligung stattfindet.
 

·         Rigaer Str. 71-73
Das Areal ist verkauft. Der neue Eigentümer strebt eine gemischte Nutzung an. BzBm hat zunächst ein Gespräch mit allen Nutzer_innen initiiert, da der Bezirk ein großes Interesse am Erhalt der Nutzerlandschaft und der Bausubstanz. Für das Gebiet liegt ein Aufstellungsbeschluss ‚Gewerbegebiet’ vor.
 

·         East Side Tower
Es gibt einen potentiellen Käufer für die Fläche an der Spree zwischen Spreepark und East-Side-Park. Die rechtskräftige Baugenehmigung läuft noch ca. 1 Jahr. Vertiefende Beratung in der nächsten Sitzung.
 

·         Anschutz-Gelände
Nachdem die ersten Bebauungen ohne Wohnen realisiert wurden, hat das Bezirksamt es für erforderlich erachtet, zu klären, wo auf dem Gelände Wohnen vom Grundsatz her möglich wäre und verortet werden könnte. Auf Grundlage verschiedener Studien und Gesprächen wurde eine Durchführungsvereinbarung mit verschiedenen Varianten geschlossen, nach der Anschutz nun Wohnen auf dem Areal weiterentwickeln kann. Auf Wunsch werden dem Ausschuss die Varianten in der nächsten Sitzung vorgestellt. 

·         Gebäude Frankfurter Tor/Warschauer Str.
Das Gebäude (Eigentümerin ist die BImA) ist im Verkauf.
 

·         Ehem. Blumengroßmarkthalle
Die Jurysitzung hat stattgefunden und die einzelnen Baufelder sind 3 Interessenten zugeordnet. Ab Mitte August beginnen die Gespräche. Nicht durchgesetzt werden konnte ein Vergabeverfahren in Anlehnung an die ‚Eisenbahnmarkthalle’ (Schaffung eines Zeitfensters um das Angebot zu konkretisieren und Beteiligung insbesondere der Akteursgemeinschaft südl. Friedrichstadt).
 

·         Skalitzer Str.
Die islamische Förderation plant einen kleineren Umbau des Gebetsraumes (neben dem Festsaal) und baut ein Minarett (24 mtr.).
 

·         ‚Studentenbad’
BPlan VI-149 (Fläche zwischen Landwehrkanal, Ratibostr. und Reichenberger Str.). Aufgrund von Kaufinteressenten für das BSA-Gelände entlang der Ratibosstr. ist bei einer Überprüfung festgestellt worden, dass die ges. Fläche (einschließlich der Kita) nicht dem Bezirk gehört. Das Bezirksamt klärt die genauen Besitzverhältnisse und prüft nunmehr, wie eine Übernahme der Fläche der BImA, der Kita und einer möglichst großen Grünfläche (von der BSA) erfolgen kann. BzBm Herr Dr. Schulz kündigt an, nach Klärung, das Gelände detailliert im Ausschuss zu präsentieren.
 

·         Gelände ‚Schreberjugend’
Die vorgeschlagene Variante eines Neubaus Ecke Alexandrinenstr. Und der Grundstückstausch mit der GSW kann nicht umgesetzt werden, da die Schreberjugend einen Neubau nicht finanzieren kann. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich für den angehaltenen BPlan eine Lösung zu finden. Beabsichtigt ist, hierfür ein Baufeld einzurichten (ehem. Geplanter Neubau Schreberjugend), eine Kitavorhaltefläche auszuweisen und den Anspruch des FB  Natur und Grünflächen für einen größeren Spielplatz umzusetzen. Zudem soll versucht werden, die Fläche der ‚Pferdeweide’ wieder vom LiFo wieder rück übertragen zu bekommen. Der Lageplan wird dem Protokoll beigefügt.