Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt insbesondere: - Rückblick 1. Mai, - Stand Vorbereitung Karneval der Kulturen
BezStR Dr. Beckers, WiFö L Frau Nowak und Ord L Herr Wenz berichten (auch auf Nachfrage):
- zur Direktvergabe Grundstücke ehem. Blumengroßmarktgelände: . Verfahren ruht derzeit, da noch keine Einigung zwischen allen Beteiligten erzielt werden konnte, . Bezirk plädiert weiterhin auf Vergabe nach Kriterien der zukünftigen Nutzung, - zum CreativBoard: . nach Auslaufen der Kreativagentur soll das CreativBoard eine weiterführende Vernetzungsplattform bieten, - zur nächsten Sitzung des BBWA: . findet am 15.05.2012 statt, . es soll über eine Neuausrichtung des BBWA beraten werden, - zum Sachstand „Rathausblock“ (Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg): . BIMA hatte dem Bezirk ursprünglich zugesichert, die vorhandene Gewerbestruktur weitestgehend erhalten zu wollen, . in der Ausschreibung wurde diese Zusicherung nicht mehr aufrecht erhalten, da fiskalische Aspekte stärker zu berücksichtigen waren, . ob eine Vergabeentscheidung gefallen ist, ist dem Bezirksamt noch nicht definitiv bekannt, - zur Problematik Roma in Berlin: . es gab eine Zusammenkunft beim Integrationsbeauftragten des Senats Herrn Piening, . im Rahmen einer neuen AG auf Landesebene, in der der Bezirk vertreten sein wird, soll zu Themen wie Beschulung, Unterkunft etc. beraten werden, - zum 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg: . insgesamt guter Verlauf, . 20 Verstöße wurden festgestellt, . 2 Geschäftsschließungen sind erfolgt, . es gab 1 Beschlagnahme von Gegenständen, . weiterhin erfolgten 195 Umsetzungen von Kfz aufgrund Nichtbeachtung des temporären Halteverbots, . es gab Beschwerden bez. nichterfolgter Leerung von Müllbehältern in Grünflächen im Vorfeld des 1. Mai – hierzu erfolgt eine Klärung mit dem Fachbereich Grün, . es gab vereinzelt illegale Veranstaltungen – zum zukünftigen Umgang mit diesen soll eine Auswertung mit der Polizei stattfinden, . vom Bezirk wurden wieder Glasflaschensammler eingesetzt,
Anmerkung des Protokolls: Die mittlerweile vorliegenden endgültigen Zahlen zu Ordnungswidrigkeiten etc. werden diesem Protokoll in der Anlage beigefügt und korrigieren somit den o. a. Bericht.
- zum aktuellen Sachstand Karneval der Kulturen: . Information über Kooperationsvereinbarung mit der Werkstatt der Kulturen, . seitens der Veranstalterin besteht der Wunsch, dass das Ordnungsamt gegen Schwarzhändler vorgeht – dies ist aus personellen und rechtlichen Gründen nicht möglich, . Sicherheitskonzept liegt vor und wurde seitens der Landesbehörden akzeptiert.
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