Auszug - Beschwerdemanagement des Bezirksamtes (B'90/Die Grünen)  

BezStR Herr Panhoff berichtet zu allgemeinen Eingaben und Beschwerden aus seinem Bereich, dass diese

a) in den Verwaltungsablauf der Bereiche einfließen, oder

b) an beteiligte oder zuständige Behörden (auch zur Stzellungnahme) weitergegeben werden, oder

c) direkt in der Zuständigkeit des Dezerneten bleiben. Hierbei handelt sich zumeist um solche Anliegen, bei denen ggf. Vor-Ort-Termine vereinbart oder die Petenten zur Erläuterung und Erörterung eingeladen werden.

Für alle Fälle gilt, dass die Petenten innerhalb von 2 Wochen eine Antwort, bei absehbarer Verzögerung unverzüglich eine entsprechende Mitteilung erhalten.

Darüber hinaus gibt es Dienstaufsichtsbeschwerden, die nach einem festgelegten Verfahren zu behandeln sind.

Bei Eingaben und Beschwerden, die ggf. von besonderem Belang sind, gibt es die Möglichkeit, den Petenten an die BVV zu verweisen, oder das Thema über das Bezirksamt an die BVV heranzutragen.

Als schwierig werden Eingaben und Beschwerden dargestellt, die zeitgleich an mehrere Adressaten im Bezirksamt und ggf. die BVV gerichtet werden, da hier einerseits paralell zahlreiche Aufforderungen und Fragen in der Abteilung eingehen und andererseits unklar ist, von wo die ff. Koordinierung erfolgt.

Auf Nachfrage der Seniorenvertretung erläutert BezStR Herr Panhoff, dass es im Bezirksamt keine zentrale Beschwerdestelle gibt, jedoch egal wie eine Beschwerde ankommt (telefonisch, postalisch oder per Email), diese (manchmal auch auf Umwegen) letztendlich  immer die zuständige Abteilung erreicht.