Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Panhoff berichtet:

-          zum Haushalt 2012/13:

. das BA hat beschlossen, bis 09/2012 keine Stellen zu besetzen,

. aufgrund der Einsparvorgaben müssen die geplanten Tiefbaumaßnahmen Eldenaer

              Str., Rigaer Str. und Anhalter Str. zurückgestellt bzw. gestrichen werden,

. hinsichtlich der geforderten Rückzahlung von EU-Fördermitteln hat BzBm Dr. Schulz

              bei der EU beantragt, diese in Raten zurück zu zahlen – sollte dem stattgegeben

              werden, könnten evtl. noch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen,

. eine fristgerechte Abgabe des Haushaltes wäre wünschenswert, da somit die

              Möglichkeit der Aufhebung der HH-Sperre noch im Juni 2012 bestehen würde.