Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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BezStR Panhoff berichtet:
- zum Haushalt 2012/13: . das BA hat beschlossen, bis 09/2012 keine Stellen zu besetzen, . aufgrund der Einsparvorgaben müssen die geplanten Tiefbaumaßnahmen Eldenaer Str., Rigaer Str. und Anhalter Str. zurückgestellt bzw. gestrichen werden, . hinsichtlich der geforderten Rückzahlung von EU-Fördermitteln hat BzBm Dr. Schulz bei der EU beantragt, diese in Raten zurück zu zahlen – sollte dem stattgegeben werden, könnten evtl. noch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, . eine fristgerechte Abgabe des Haushaltes wäre wünschenswert, da somit die Möglichkeit der Aufhebung der HH-Sperre noch im Juni 2012 bestehen würde. |
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