Auszug - Stand der Haushaltsberatungen 2012/13  

BzBm Herr Dr. Schulz und Fin L Herr Gerth berichten:

2012

·         6 BVV’en haben bereits angekündigt, die Abgabe- und Nachfrist 28. Februar / 10. März nicht einhalten zu können. Seitens SenFin wird es keine Terminverschiebung geben, so dass die Bezirke, die die Frist nicht einhalten automatisch über den 01.07.2012 hinaus in der vorläufigen Haushaltswirtschaft verbleiben.

·         Unklar ist, ob eine Beschlussfassung der BVV bis zur Sitzung der UA Bezirke Ende Mai von SenFin akzeptiert wird und die Verlängerung der vorl. Haushaltswirtschaft abgewendet werden kann.

·         Das Bezirksamt beabsichtigt den Haushaltsentwurf am 14.02. zu beschließen. Sodann werden die Unterlagen über das BVV-Büro allen Bezirksverordneten zur sofortigen Beratung in den Ausschüssen zur Verfügung gestellt (Konsens ÄR am 24.01.)
 

·         Die bisherige Eckwerteüberschreitung 2012 von                                                         13,8 Mio € reduziert sich wie folgt:

Zuweisung SenFin ohne Bindung 50 Mio € für alle Bezirke
geschätzter Anteil Friedrichshain-Kreuzberg                                           -4,0 Mio €

E08 (Bewirtschaftung) zu veranschlagen ist das Ist 2010 + 0,5%
zugesagt ist die Basiskorrektur des IST 2012
geschätzter Anteil Friedrichshain-Kreuzberg                                           -2,1 Mio €

E03 (Einnahmen), gem. Beschluss des Bezirksamt wird die
Einnahmeerwartung um 0,5% erhöht. Zusätzlich werden durch
große Bauvorhaben bei der Bauaufsicht Mehreinnahmen erwartet              -0,5 Mio €

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die vorl. Haushaltswirtschaft
bis 30.09.2012 andauern wird, und die Einstellungen/Beförderungen
u.a. aufgrund der notwendigen Vorlaufzeit nicht vor dem 01.10.
fiskalisch wirken.    Einsparung                                                                      -1,95 Mio €

Damit reduziert sich die Eckwerteüberschreitung auf                             4,65 Mio €

Dieser Betrag liegt deutlich unter der 1%-Grenze PMA (5,8 Mio €).
Ab Mitte Februar beabsichtigt das Bezirksamt über die Auflösung
der PMA zu beraten. Insbesondere sollen die freiwerdenden (außerhalb alterbedingtem Ausscheiden) Stellen und die investiven Neubeginner
betrachtet werden.

In der heutigen Senatssitzung wurde angekündigt, den Bezirken
für die gestiegenen Personalkosten (Tarifanpassung, Beihilfe) den
bei SenFin kalkulierten Betrag von 45 - 50 Mio € direkt zur Verfügung
zu stellen.

Damit wäre es dem Bezirksamt möglich, die o.g. PMA im Haushaltsjahr 2012
aufzulösen.

2013

·         Die Eckwerteüberschreitung liegt bei                                                        18,6 Mio €
 

·         Nach Auffassung des Bezirksamtes ist davon auszugehen,
dass die pauschale Zuweisungen (50 Mio €) und der Ausgleich
bei den Personalkosten (50 Mio €) auch für 2013 gelten.
 

·         Das Bezirksamt beabsichtigt im August in eine Klausur zum Haushalt 2013 zu gehen. Bis dahin werden voraussichtlich das Jahresergebnis 2011 und die 1. Fortschreibung 2013 vorliegen

Eine Eckwerteübersicht wird als Protokollanlage nachgereicht.