Auszug - Neubenennung des Ausschusses für Integration und Migration  

Der Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN „Der Integrationsausschuss wird umbenannt in Ausschuss für Integration und Partizipation“ wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen einen zweiten Satz anzufügen „Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob diese Umbenennung juristisch zulässig ist“ wird mehrheitlich (J-6, N-1, E-1) angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV den geänderten Antrag anzunehmen.