Auszug - Finanzstatus 2011, insbesondere unter Berücksichtigung der Haushaltsrisiken  

Finanzstatus 2011

BezStR Herr Dr. Stöß führt aus, dass nach der aktuellen Prognose mit einem Defizit von
ca. 0,9 Mio € gerechnet wird. Eine Auflösung im Zuge der Bewirtschaftung erschein realistisch, da bereits aktuell 3,925 Mio € Personalmittel nicht verausgabt sind. Ca. 100 nicht besetzten und finanzierten Stellen steht ein Außeneinstellungskorridor von 14 Vollzeitstellen gegenüber.

Als Haushaltsrisiken werden benannt:

·         Verteuerung von nun beginnenden bzw. laufenden Baumaßnahmen

·         Die noch ausstehende Entscheidung über die Rückforderung von EU-Mitteln

·         Die B-Plan-Änderung gem. DS/2252/III  (50 Mio € Schadenersatz, bis zu 20 Mio € Rückforderung Fördermittel)

Auf Nachfrage:

Das Bezirksamt hat die Eckwerte des Haushalts 2012/13 mit einem Volumen von 619 Mio € 2012 und 625 Mio € 2013 zur Kenntnis genommen. Der RdB fordert eine Nachbesserung iHv. 111 Mio €, wovon rechnerisch ca. 8,9 Mio € auf den Bezirk entfallen würden. Dieser Betrag wird rechnerisch als PME mit identischer PMA in den Haushalt eingestellt.

Derzeit arbeiten die LuV und SE an den Vorbereitungen zur Haushaltsplanaufstellung.

Eine Beschlussfassung im Bezirksamt wird angestrebt, kann jedoch noch nicht terminiert werden.