Auszug - Standesamtliche Trauungen als Voraussetzung für religiöse Trauungen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Frauen- und Gleichstellungsausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 5
Gremien: Frauen- und Gleichstellungsausschuss, Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 15.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/2063/III Standesamtliche Trauungen als Voraussetzung für religiöse Trauungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünenstellv. Vorsteher
Verfasser:Hauser-Jabs, ChristineBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages an zu nehmen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehheitlich den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages an zu nehmen.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit allen Glaubensgemeinschaften, die in unserem Bezirk Menschen ehelich verbinden und trauen, in Dialog zu treten, um folgendes zu erwirken:

 

-          Der Schutz minderjähriger Mädchen soll erhöht bzw. gewährleistet werden, indem ein einheitliches Verfahren für Eheschließungen per Selbstverpflichtung durch die Religionsgemeinschaften erwirkt wird. Hierzu soll das rechtliche Regelwerk des Standesamtes übernommen (Prüfung des Standes, des Mindestalters) und vor den religiösen Trauungen angewendet werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt beauftragt,

 

-          die "betriebliche Übung" religiöse Trauungsurkunden bei Flüchtlingen weiterhin anzuerkennen, und diese als Grundlage für ein Bleiberecht zu akzeptieren.

-          im Zuge des Dialoges mit den Glaubensgemeinschaften folgende Daten zu erfassen und der BVV zu berichten:

-  welche Grundlagen führen zu einer Trauungsbefugnis?
-  welchem Regelwerk unterliegen die Trauenden in der jeweiligen Gemeinschaft?
-  wird von Glaubensgemeinschaften im Vorab der standesamtliche Trauschein
   eingesehen?
-  werden diese Trauungen registriert?
-  wie gehen diese Trauungen von statten?

 

 

 
 

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