Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Stöß berichtet (auch auf Nachfrage):

• Das einige Bauvorhaben (Schule Graefestr./Marchlewskistr./Modersohnschule) große Probleme bereiten. Insbesondere in der Modersohnschule musste ein sofortiger Baustopp verhängt werden. Es wird mit Mehrkosten iHv ca. 850 Tsd € und einer erheblichen Verzögerung gerechnet. Grund hierfür sind gefundene Rückstände in der Dachabdeckung, auf die der Aufbau erfolgen soll.
  
  Aufgrund der Probleme hat das Bezirksamt entschieden, eine externe Organisationsuntersuchung im Immobilienservice durchführen zu lassen. Der Anforderungskatalog/Auftragsentwurf soll vom Immoservice erarbeitet und abschließend im Bezirksamt beraten werden.
  
  
• Zuwendungen nach § 44 LHO
  Zahlungen können nicht erfolgen, wenn die Maßnahme bereits abgeschlossen oder begonnen wurde. Zur Zeit kommt es verstärkt zu Problemen mit Antragstellern. Es wird gebeten, die gesetzlichen Regelungen entsprechend zu transportieren.
  Die diesbezüglichen Beschlüsse aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wurden in der heutigen Bezirksamtssitzung beanstandet. Der Ausschuss diskutiert kontrovers, ob insbesondere Einzelpersonen ausreichend informiert wurden.
  
  
• Der Senator für Finanzen hat den Bezirk und hier den Bibliotheksneubau und die BASF (Die BASF, das führende Chemieunternehmen der Welt, betreibt im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg ihr European Shared Service Center auf. Die BASF Services Europe GmbH erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Personal sowie Finanz- und Rechnungswesen für die BASF Gruppengesellschaften in Europa.) besucht.
  BezStR Herr Dr. Stöß weißt drauf hin, dass der Senat sich offensichtlich dieses Leitbild (Shared Service) für die Bezirke vorstellt (Zentralisierung von klassischen Verwaltungsdienstleistungen zur Kosteneinsparung).
  
  
• Erbbaupachtvertrag Roseggerschule
  BezStR Herr Dr. Stöß ist verwundert, dass nunmehr auch die Sporthalle Teil der Verhandlung mit Global Music sein soll und stellt klar, dass die Sporthalle im Fachvermögen SPORT ist und nicht beabsichtigt ist, dies zu ändern. Ferner handelt es sich um eine geschützte Sportstätte, deren Aufgabe der Zustimmung des Abgeordnetenhauses unterliegt. Sollten die Verhandlungen mit Global Music an der Sporthalle scheitern, gibt es weitere Bewerber für die Roseggerschule.