Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Beckers berichtet:

-          Situation Immobilienservice – nicht nur eine Schule war noch nicht schultauglich -Frühwarnsystem soll entwickelt werden, wenn Baumaßnahmen anstehen und sich Terminverschiebungen anbahnen. Hier wird es noch Diskussionsbedarf geben

-          Fest des türkischen Bundes Berlins – Public Viewing am 08.10.2010 – Länderspiel Deutschland gegen die Türkei: Hierfür soll der Oranienplatz zur Verfügung gestellt werden – Sicherheitskonzept unterliegt gerade der Prüfung

-          Kriterien über die Genehmigung von Beherbergungsstätten – Entwicklung von Übernachtungen soll besser gesteuert werden können – es kann nicht sein, dass Anwohner anschließend für höhere Reinigungskosten aufkommen müssen (Ferienwohnungen in Gebäuden fielen nicht in die Kategorie – mittlerweile unterliegen auch diese der Prüfung, so sie über mehr als 12 Betten in einem Gebäude verfügen). Wer die Genehmigung und Kontrolle durchführt, ist noch nicht geklärt – hierzu wird Herr Dr. Beckers noch mal Stellung nehmen

-          Koordinierungsstelle Schule – Wirtschaft ist neu eingerichtet worden, finanziert wird sie vom Jobcenter. Ziel ist es, die Unternehmen und Schulen einander näher zu bringen. Konzept wird gerade verfeinert

-          Eisenbahnmarkthalle – 1. Verfahren mit 17 Konzepten wurde eingeleitet – Der Aufsichtsrat sucht 3 Konzepte aus, welche sicher im Sinne des Bezirksamtes sein werden

Herr Wenz schildert auf Grund einer Nachfrage die Situation im Ordnungsamt.

In den Medien wurde berichtet, dass das Ordnungsamt seine Arbeit nicht verrichten konnte, weil keine Mittel mehr für Benzinkosten zur Verfügung standen.

Tatsächlich musste knapp kalkuliert werden. Hier wurde sparsamer gewirtschaftet

Zwei Dienstgruppen, 1. 6-14 Uhr und 2. 14-22 Uhr mussten sich 1 Auto teilen.

Allerdings konnten kurzfristige Umsetzungsaufträge von der Polizei nicht wahrgenommen werden. In der Sommerzeit gab es Engpässe.

Inzwischen ist es so, dass auch mal wieder alle drei Autos bewegt werden, was aber oft gar nicht nötig ist, weil alle Mitarbeiter mit der BVG fahren dürfen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können.

Herr Dr. Beckers berichtet über 50.000,-€ Ersatzvornahmen, weil die Eigentümer Ihren Pflichten zum Winterdienst nicht nachgekommen sind. Hier wird es Schwierigkeiten geben, weil viele zum Anwalt gehen werden.

Bei der Um- und Anmeldung wird vermehrt nach Mietverträgen gefragt. Herr Brandt möchte hierzu wissen, warum. Unser Bezirk, so Herr Dr. Beckers, geht hier den sicheren Weg, weil es in der Vergangenheit  eine Menge Rückläufe gegeben hat. Deshalb geht unser und auch andere Bezirke immer mehr dazu über, sich Mietverträge vorlegen zu lassen. Es soll keine Stigmatisierung stattfinden, deshalb müssen ihn alle vorlegen.