Auszug - Fortführung Bürgerbeteiligung / Bürgerhaushalt (konzeptionelle Überlegungen, Referentin Frau Nötzel)  

Zu Beginn wird an alle Mitglieder ein dreiseitiges Papier „Besprechungspunkt BA-Sitzung am 01.06.2010“ zur Fortführung der Bürgerbeteiligung / Bürgerhaushalt verteilt.

Herr Dr. Schulz informiert kurz über den Inhalt des Papiers und das Ergebnis der BA-Sitzung. Wenn man mit diesem Verfahren weitermachen möchte, wird man Verbesserungen im Verfahrensablauf bis in die BVV-Ebene entwickeln müssen. Insgesamt bestand Einigkeit darüber, dass ein Bürgerbeteiligungsverfahren im Zusammenhang mit dem Haushalt weiter gewünscht ist, ggf. unter anderen Rahmenbedingungen und nicht unter dem Begriff „Bürgerhaushalt“. Die 8 Sozialräume sollten weiter bestehen bleiben und sozialraumorientierte Gebietsentwicklung im Mittelpunkt stehen. Eine Erweiterung der gegenwärtigen Regionalveranstaltungen kann nur gelingen, wenn andere Beteiligungsstrukturen und Ebenen miteinander verbunden werden.  Auch wurde die Idee diskutiert, dass sich der Steuerungsdienst, der BzBm und andere Interessenten zusammensetzen, um konzeptionell zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten. Hier wäre es hilfreich, wenn der Ausschussvorsitzende des  hiesigen Ausschusses an dieser Arbeitsgruppe teilnimmt.

Frau Nötzel informiert aus Sicht der Verwaltung. Die Bürgerbeteiligung wurde gut angenommen. Die Beteiligung könnte in einigen Sozialräumen größer sein. Die Umsetzung hat einige Probleme bereitet. Der momentane Anspruch ist nicht mehr mit dem Einstieg zu vergleichen, sondern jetzt wesentlich höher. Die Verwaltung hat ein hohes Interesse daran, im festen Verbund inhaltliche Überlegungen abzustimmen und umzusetzen. Eine Idee wäre, über den hiesigen Ausschuss hinaus eine Schnittstelle zu den anderen Ausschüssen zu installieren. Die Personalmittel der Verwaltung reichen nicht aus, die Datenbanken müssen gepflegt werden, sinnvoll wäre 1 Mitarbeiter/in pro Bezirksregion, die Koordinierung im Bezirk muss gewährleistet sein usw.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wird über das künftige Verfahren diskutiert, den Personalschlüssel und die Problematik der Finanzierung.

Die ausschussübergreifende Arbeit sollte verbessert werden, insbesondere mit dem JHA, Schulausschuss und Stadtplanungsausschuss.

Die Mitglieder beschließen einstimmig, dass der Vorsitzende Herr Assatzk an der künftigen AG teilnimmt.

Der Ausschuss empfiehlt, die Ausschussvorsitzenden des Stadtplanungsausschusses und des JHA zu befragen, ob sie an der AG teilnehmen. Die Fraktionen sollen hierzu Rücksprache halten.