Auszug - Diskussion Fanny Hensel Kiez Gast: Bügermeister Herr Dr. Schulz
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Herr
Dr. Römer begrüßt die Mieterinitiative der Fanny-Hensel-Siedlung. Herr
Jung erhält Rederecht. Er wird aus aktuellem Anlass über den aktuellen Stand
der Lage berichten. Herr
Dr. Schulz informiert chronologisch über den bisherigen Verlauf. Die zuständige
Senatsveraltung für Stadtplanung habe bisher überhaupt nicht gehandelt. Es hat
auch kein Senatsvertreter an der Sitzung des Runden Tisches teilgenommen. Herr
Dr. Schulz berichtet des weiteren von den Wohnungsangeboten der
Wohnungsbaugesellschaften, diese Angebote konnten jedoch nicht in
Übereinstimmung mit den MieterInnen gebracht werden. Eine Entspannung der
Situation über passende Wohnungsangebote gelingt hier nicht. Am
kommenden Wochenende wird es einen offenen Brief mit erarbeiteten Forderungen
zusammen mit dem Runden Tisch, Herrn Jung und dem Berliner Mieterverein an die
wohnungspolitischen SprecherInnen der Abgeordnetenhausfraktionen geben. Am 28.
April findet eine Pressekonferenz statt. Herr
Jung berichtet über die aktuelle Entwicklung aus der Sicht der Betroffenen. Er
informiert ebenfalls über die angebotenen Wohnungen, die aus den
unterschiedlichen Gründen für die MieterInnen nicht in Frage kommen. Er
berichtet über die Mieterhöhungen, die nur für bestimmte Familien ausgesprochen
wurden und über die Gespräche diesbezüglich mit dem Vermieter. Über die bisherigen Maßnahmen und Ergebnisse des runden Tisches, der auf Initiative der BVV gegründet wurde, wird diskutiert sowie über die Problematik des Wegfalls der Anschlussförderung, und es werden Nachfragen der Mitglieder von Herrn Jung und Herrn Dr. Schulz beantwortet. Der
Ausschuss verständigt sich darauf, in den Fraktionen Rücksprache zu halten und
ggf. einen Dringlichkeitsantrag zur kommenden BVV einzubringen. Frau
Junge-Reiher soll zu einer Sondersitzung UmwVerk / Stadtplanung im Mai durch
die beiden Vorsitzenden eingeladen werden. |
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