Auszug - Diskussion Fanny Hensel Kiez Gast: Bügermeister Herr Dr. Schulz  

Herr Dr. Römer begrüßt die Mieterinitiative der Fanny-Hensel-Siedlung.

Herr Jung erhält Rederecht. Er wird aus aktuellem Anlass über den aktuellen Stand der Lage berichten.

Herr Dr. Schulz informiert chronologisch über den bisherigen Verlauf. Die zuständige Senatsveraltung für Stadtplanung habe bisher überhaupt nicht gehandelt. Es hat auch kein Senatsvertreter an der Sitzung des Runden Tisches teilgenommen. Herr Dr. Schulz berichtet des weiteren von den Wohnungsangeboten der Wohnungsbaugesellschaften, diese Angebote konnten jedoch nicht in Übereinstimmung mit den MieterInnen gebracht werden. Eine Entspannung der Situation über passende Wohnungsangebote gelingt hier nicht.

Am kommenden Wochenende wird es einen offenen Brief mit erarbeiteten Forderungen zusammen mit dem Runden Tisch, Herrn Jung und dem Berliner Mieterverein an die wohnungspolitischen SprecherInnen der Abgeordnetenhausfraktionen geben. Am 28. April findet eine Pressekonferenz statt.

Herr Jung berichtet über die aktuelle Entwicklung aus der Sicht der Betroffenen. Er informiert ebenfalls über die angebotenen Wohnungen, die aus den unterschiedlichen Gründen für die MieterInnen nicht in Frage kommen. Er berichtet über die Mieterhöhungen, die nur für bestimmte Familien ausgesprochen wurden und über die Gespräche diesbezüglich mit dem Vermieter.

Über die bisherigen Maßnahmen und Ergebnisse des runden Tisches, der auf Initiative der BVV gegründet wurde,  wird diskutiert sowie über die Problematik des Wegfalls der Anschlussförderung, und es werden Nachfragen der Mitglieder von Herrn Jung und Herrn Dr. Schulz beantwortet. 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, in den Fraktionen Rücksprache zu halten und ggf. einen Dringlichkeitsantrag zur kommenden BVV einzubringen.

Frau Junge-Reiher soll zu einer Sondersitzung UmwVerk / Stadtplanung im Mai durch die beiden Vorsitzenden eingeladen werden.