Auszug - Verschiedenes  

Herr Dr. Lenk ruft den Etatplan der Bezirksbeauftragten für Integration und Migration auf.

Die Mitglieder begrüßen den Etatplan und geben dem PHI Ausschuss den Hinweis, dass sie diesen Etatplan haushaltsrechtlich nicht zur Kenntnis nehmen müssen, da der Haushaltsplanentwurf keinen Zustimmungsvorbehalt der BVV enthält. Der PHI Ausschuss kann auch ohne die Kenntnisnahme dieses Etatplans durch den IntMig - Ausschuss beschließen.

Sie geben dem Haushaltsausschuss zu dessen Sicherheit die Kenntnisnahme bekannt.