Auszug - Konsequenzen aus dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010  

Die Mitglieder des Ausschusses stellen Herrn Henke einige Fragen. Wollen unter anderem wissen, ob und wie viele  Anträge es bereits gibt.

Herr Henke teilt mit, dass auch er das in der Kürze der Zeit nicht sagen kann, ob bei irgendeinem Sachbearbeiter bereits Anträge eingegangen sind. Hierfür hätte er vorher eine Abfrage im Amt stellen müssen und bittet darum, dass solche Fragen ihm vorher zukommen mögen.