Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Gast: Herr Mildner-Spindler
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BezStR'in
Frau Klebba berichtet zum Haushaltsplanentwurf und zur 1. Nachschiebeliste
(DS/1408-1/III): Der
Haushalt ist von vielen Notlagen gekennzeichnet und zum jetzigen Zeitpunkt
nicht auskömmlich. Die PMA beträgt derzeit 6,1 Mio € in 2010 sowie 6,3 Mio € in
2011 und liegt über dem zulässigen 1%-Wert. Besonders
hervorgehoben wird, dass 45 Mio € für kalkulatorische Kosten in der Zuweisung
nur ein Durchlaufposten sind, der Anwendungstarifvertrag (Steigerung der
Personalkosten ohne Ausgleich) ausläuft und die zu erwartenden Einnahmen aus
Grundstücksverkäufen im Land Berlin deutlich rückläufig sind (lt. BIM bis zu 80
% / E 02). Das
Bezirksamt hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die größtmögliche Summe zur
Verteilung zu bringen und innerhalb des Bezirkes nicht wie bisher global
gekürzt, sondern nach Kostenartenmedian (Personal, Sachmittel, Infrastruktur)
unterteilt. Es werden
Mehreinnahmen (E 03 – steuerbare Einnahmen, die aufgrund der günstigen Vorgabe
höher ausfallen werden) in Höhe von 0,6 Mio €, bei der baulichen Unterhaltung
eine Unterschreitung i.H.v 1 Mio € und ein positives Jahresergebnis 2008 eingebracht. Die
Personalausgaben errechnet sich aus den Personalkostendurchschnittssätzen 2010
auf Grundlage des Stellenplanes, dem die Entscheidung des Bezirksamtes (Basis
sind die am 4. Mai 2009 besetzten und in 2010 benötigten Stellen) zugrunde
liegt. Vorgabe des Landes jedoch ist eine bewusste Senkung der Personalkosten,
wobei jährlich eine 2%ige Fluktuationsrate = Ausscheiden = Nichtbedarf zugrunde
gelegt wird. Das
Bezirksamt hat alle Möglichkeiten der Absenkung von Aufgaben geprüft und alle
Möglichkeiten der Optimierung betrachtet. Wie auch in der DS/1282/III
dargestellt, haben alle Maßnahmen der Personalreduzierung die Folge von
Leistungsreduzierungen. Näher
betrachtet werden soll die Infrastruktur. Hier wird zur Lösungsfindung eine AG
eingesetzt. |
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