Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Gast: Herr Mildner-Spindler  

BezStR'in Frau Klebba berichtet zum Haushaltsplanentwurf und zur 1. Nachschiebeliste (DS/1408-1/III):

Der Haushalt ist von vielen Notlagen gekennzeichnet und zum jetzigen Zeitpunkt nicht auskömmlich. Die PMA beträgt derzeit 6,1 Mio € in 2010 sowie 6,3 Mio € in 2011 und liegt über dem zulässigen 1%-Wert.

Besonders hervorgehoben wird, dass 45 Mio € für kalkulatorische Kosten in der Zuweisung nur ein Durchlaufposten sind, der Anwendungstarifvertrag (Steigerung der Personalkosten ohne Ausgleich) ausläuft und die zu erwartenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Land Berlin deutlich rückläufig sind (lt. BIM bis zu 80 % / E 02).

Das Bezirksamt hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die größtmögliche Summe zur Verteilung zu bringen und innerhalb des Bezirkes nicht wie bisher global gekürzt, sondern nach Kostenartenmedian (Personal, Sachmittel, Infrastruktur) unterteilt.

Es werden Mehreinnahmen (E 03 – steuerbare Einnahmen, die aufgrund der günstigen Vorgabe höher ausfallen werden) in Höhe von 0,6 Mio €, bei der baulichen Unterhaltung eine Unterschreitung i.H.v 1 Mio € und ein positives Jahresergebnis 2008 eingebracht.

Die Personalausgaben errechnet sich aus den Personalkostendurchschnittssätzen 2010 auf Grundlage des Stellenplanes, dem die Entscheidung des Bezirksamtes (Basis sind die am 4. Mai 2009 besetzten und in 2010 benötigten Stellen) zugrunde liegt. Vorgabe des Landes jedoch ist eine bewusste Senkung der Personalkosten, wobei jährlich eine 2%ige Fluktuationsrate = Ausscheiden = Nichtbedarf zugrunde gelegt wird.

Das Bezirksamt hat alle Möglichkeiten der Absenkung von Aufgaben geprüft und alle Möglichkeiten der Optimierung betrachtet. Wie auch in der DS/1282/III dargestellt, haben alle Maßnahmen der Personalreduzierung die Folge von Leistungsreduzierungen.

Näher betrachtet werden soll die Infrastruktur. Hier wird zur Lösungsfindung eine AG eingesetzt.