Auszug - Stand Erbaurechtsverträge Gast: BezStR'in Frau Kalepky
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Frau Kalepky berichtet, dass es zur Zeit 12 Fälle gibt, die nicht abgeschlossen sind. Sie informiert kurz über den Unterschied von Erbbaurechtsverträgen zu Mietverträgen und dass deren Materie sehr komplex ist. Zur Zeit ist nur ein Mitarbeiter im Immobilienservice damit beschäftigt. Mindestens eine weitere Person sei nötig, um zügiger voranzukommen, wobei aber auch die Verhandlungspartner und deren notarielle Beistände bei der Zeitschiene zu berücksichtigen sind, die das Verfahren teilweise auch etwas ausbremsen. Es
gibt momentan nur ein abgeschlossenes Verfahren mit dem Erich-Fried-Gymnasium.
Alle anderen Objekte sind in Arbeit. Es
wird von Seiten der Mitglieder angeregt, im Hinblick auf das
Kosten-Nutzen-Verhältnis eine Rechtsanwaltskanzlei evtl. zu beauftragen, wenn die Materie so
komplex ist und dem BA kein entsprechendes Personal zur Verfügung steht. Abschließend
wird Frau Kalepky gebeten, dem Ausschuss eine Darstellung aller laufenden
Verträge als Überblick zukommen zu lassen. Sie sagt dies zu. |
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