Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt BzBm Herr Dr. Schulz i.V. für BezStR'in Frau Klebba -nur bis 18:00 Uhr-  

Herr Dr. Schulz berichtet zur Budget-Situation des HH 2010/2011 auf der Basis des Eckwertebeschlusses. Die Problematik ist extremer als 2008. Es fehlen im Vergleich zu den Ansätzen 2009 ca. 11 Mio. Euro.

In den Abteilungen wurde angefragt, welche Stellen bis Mai besetzt wurden bzw. welche Stellenbesetzungsverfahren noch offen sind. Ende 2008 gab es ca. 100 unbesetzte Stellen. Es sind 17 Mio. Euro als PME ausgewiesen.

Es gab eine Verhandlungsrunde mit den parteipolitischen Sprechern. Als Ergebnis konnten 82 Mio. Zuschlag für die Bezirke verzeichnet werden. Der Hauptausschuss wird hierzu noch mal tagen. Die Bezirke hoffen, dass diese Summe evtl. noch mal erhöht wird.

Für den Bürgerhaushalt können keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Am 20.06. wird sich das BA zu einer Klausurtagung zusammenfinden.

Die Mitglieder des Ausschusses bitten das BA, den Eckwertebeschluss einzusehen. Frau Klebba wird diesbezüglich in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses noch mal angesprochen werden.