Auszug - Weiterer Umgang mit dem RAW - Gelände  

Herr Pempel formuliert folgende Themenschwerpunkte:

1. Einschätzung der Gutachten durch das Bezirksamt
2. Aufstellungsbeschluss – Verfahrensweise gestalten
3. Welche Anforderungen sollten ans Bezirksamt, bzw. an die R.E.D. gestellt werden?
4. Ist die Vorstellung des Konzepts von R.E.D. noch relevant?
5. Gesamtproblematik – Umgang mit Nutzern auf dem RAW – Gelände

Herr Dr. Schulz findet, dass es sich um eine ungewöhnliche Situation im Spiel der Auseinandersetzung handelt.

Briefe an Personen werden als offene Briefe versandt, Anschuldigungen gegenüber Bezirksverordnete werden als offene Briefe verschickt, Brandschutzgutachten geht an Bezirksverordnete, die es grundsätzlich nichts angeht. Der Verdacht des Subventionsbetruges geht die Bezirksverordnete nichts an, dies betrifft den Fördermittelgeber und Nehmer.

Hierdurch entsteht der Eindruck des Versuches der Instrumentalisierung des Bezirksamtes und der Bezirksverordnete gegen RAW.

Herr Dr. Schulz will weiter versuchen, einen Gesprächstermin zu arrangieren und bemerkt, dass es ebenfalls auf Seiten der RAW wieder Sachlichkeit in der Kommunikation stattfinden muss.

Die Konzeptvorstellung der R.E.D. ist immer noch aktuell.

Der Aufstellungsbeschluss ist gefasst, die Struktur der Bürgerbeteiligung ist noch nicht klar. Das Stadtteilbüro  Frdhn soll diese durchführen, was zur Zeit nicht so gut wäre. Das Stadtplanungsamt wird hier eine größere Rolle übernehmen, eine flächenhafte Ausweisung, Richtung städtebaulichem Strukturkonzept, was der Aufstellungsbeschluss noch nicht enthält.

Die Mitglieder möchten, dass die städtebaulichen Überlegungen des Bezirksamtes dem Ausschuss vorgestellt werden, damit dann im Ausschuss über eine entsprechende Bürgerbeteiligung diskutiert werden kann.