Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR'in Frau Klebba berichtet:

• Konjunkturpaket II
  Das Bezirksamt hat 5-7 Mio € angemeldet, jedoch werden je Bezirk nur 1 Mio € für energetische Einsparungen bei Bürodienstgebäuden zur Verfügung gestellt.
  Das Bezirksamt prüft hierfür folgende Objekte:
  - Bibliothek Adalbertstr.
  - Hüllensanierung Hallesches Ufer
  - Übergang Neu- zu Altbau Yorckstr.
  
  
• Hilfe zur Pflege
  Der UA Bezirke wird am 25.03. zu diesem Thema tagen.
  SenFin hat bereits angedeutet, dass ein sog. ‚Härtefallprodukt’ entstehen könnte. Hierfür sind jedoch die Abgrenzungen exakt zu definieren.
  
  
• Bezirksplafond
  SenFin hat die Daten des in Personal-, Sachmittel- und Transferausgabenteil gegliederten Bezirksplafonds bekannt gegeben. BezStR'in Frau Klebba merkt hierzu kritisch an, dass der Personalplafond auf dem letzten IST aufsetzt und damit niedriger als bisher ist.
  Über alle Bezirke ergibt sich ein Defizit von 200 Mio €.
  Über eine RdB-Vorlage wird eine Aufstockung um 110 Mio € initiert.
  Der Hauptausschuss wird am 1. April hierzu beraten.
  
  

Auf Nachfrage berichtet BezStR'in Frau Klebba, dass es bezüglich der angemeldeten Basiskorrekturtatbestände bisher keinen neuen gesicherten Sachstand gibt.