Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt u.a. Schimmelhäuser  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtplanung und Bauen Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 03.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Herr Dr

Herr Dr. Schulz berichtet über die bereits mehrfach im Ausschuss behandelten Schimmelhäuser, dass das Rechtsamt, sowie die beauftragte Rechtsanwältin auf folgendes sich neu ergebende Problem aufmerksam machen: Für jegliche weitere Verwaltungsschritte muss vorher die Ursache des zu Bemängelnden gutachterlich belegt werden. Die Hausverwaltung beseitigt mittlerweile relativ zügig die gemeldeten Mängel, zwar beseitigt sie nur die Symptome und versetzt die Wohnungen in einen gebrauchsfertigen Zustand, womit die Verwaltung nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz außen vor ist. Weiter lässt die Hausverwaltung nach Beendigung eines Mietvertrages die Wohnungen leer stehen und somit greift das Wohnungsaufsichtsgesetz wieder nicht. Das BauG würde greifen, allerdings nur mit gutachterlichem Nachweis.

 

Aktuell steht ein Gespräch an, der Versuch, Mieter und Vermieter zusammen zu bringen, um heraus zu finden, welche Strategie die Hausverwaltung fährt und wie man sich künftig verhalten will. Herr Dr. Schulz will sich demnächst erst mal 2 fertige Wohnungen anschauen.

 
 

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