Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt u.a. Schimmelhäuser
Herr Dr.
Schulz berichtet über die bereits mehrfach im Ausschuss behandelten
Schimmelhäuser, dass das Rechtsamt, sowie die beauftragte Rechtsanwältin auf
folgendes sich neu ergebende Problem aufmerksam machen: Für jegliche weitere
Verwaltungsschritte muss vorher die Ursache des zu Bemängelnden gutachterlich
belegt werden. Die Hausverwaltung beseitigt mittlerweile relativ zügig die
gemeldeten Mängel, zwar beseitigt sie nur die Symptome und versetzt die
Wohnungen in einen gebrauchsfertigen Zustand, womit die Verwaltung nach dem
Wohnungsaufsichtsgesetz außen vor ist. Weiter lässt die Hausverwaltung nach
Beendigung eines Mietvertrages die Wohnungen leer stehen und somit greift das
Wohnungsaufsichtsgesetz wieder nicht. Das BauG würde greifen, allerdings nur
mit gutachterlichem Nachweis. Aktuell
steht ein Gespräch an, der Versuch, Mieter und Vermieter zusammen zu bringen,
um heraus zu finden, welche Strategie die Hausverwaltung fährt und wie man sich
künftig verhalten will. Herr Dr. Schulz will sich demnächst erst mal 2 fertige
Wohnungen anschauen. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin