Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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StRat Herr Mildner – Spindler berichtet über folgende Punkte
aus dem Bezirksamt: 1
Die
Ergebnisse des im Dezember stattgefundenen Workshops zur Plan und Leitstelle
werden im Ausschuss noch vorgestellt 2
Die
Hausverwaltung hat gegenüber dem Träger Fix – Punkt die Räume des
Ska/Drogenkonsumraum zum 31.12.08
vertragsgemäß gekündigt;damit läuft der Mietvertrag zum 31.03.2009 aus; die
Kündigung gegenüber Fix – Punkt wird trotz Intervention durch das BA und der
Senatsverwaltung Gesundheit nicht zurückgenommen – Hausverwaltung geht aber mit
dem tatsächlichen Auszugstermin in Absprache mit ihr variabel um. 3
Hörberatung
in der Pastor – Behrens – Straße ist ein Mietnutzungsvertrag abgeschlossen –
Verwaltungsvereinbarung ist nicht mehr zwingend notwendig, da sämtliche
Entscheidungsbefugnisse mit dem 01.01.09 an das Bezirksamt Friedrichshain –
Kreuzberg übergegangen sind. Hier besteht jedoch ein Konflikt mit der
Sozialstadträtin Neukölln Frau Vogelsang, welche die Verwaltungsvereinbarung
nicht unterzeichen möchte, weil sie vermutet, dass sich hieraus eine
Reduzierung des Angebots ergebe. 4
Die
Spreepiraten störten sich an der Weihnachtspäckchenaktion der ehrenamtlichen
Seniorenvertretung indem sie es in der Presse verunglimpfen und am 28.01.09 in
der BVV die Päckchen den Bezirksverordneten vor die Füße werfen wollen. Es
waren insgesamt für 900 Päckchen, Geld durch Sammeln zusammen gekommen. Ein
Artikel vom 24.12.08 im Tagesspiegel gibt dies unter der Überschrift „Armes
Kreuzberg“ wieder. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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