Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

StRat Herr Mildner – Spindler berichtet über folgende Punkte aus dem Bezirksamt:

1        Die Ergebnisse des im Dezember stattgefundenen Workshops zur Plan und Leitstelle werden im Ausschuss noch vorgestellt

2        Die Hausverwaltung hat gegenüber dem Träger Fix – Punkt die Räume des Ska/Drogenkonsumraum  zum 31.12.08 vertragsgemäß gekündigt;damit läuft der Mietvertrag zum 31.03.2009 aus; die Kündigung gegenüber Fix – Punkt wird trotz Intervention durch das BA und der Senatsverwaltung Gesundheit nicht zurückgenommen – Hausverwaltung geht aber mit dem tatsächlichen Auszugstermin in Absprache mit ihr variabel um.

3        Hörberatung in der Pastor – Behrens – Straße ist ein Mietnutzungsvertrag abgeschlossen – Verwaltungsvereinbarung ist nicht mehr zwingend notwendig, da sämtliche Entscheidungsbefugnisse mit dem 01.01.09 an das Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg übergegangen sind. Hier besteht jedoch ein Konflikt mit der Sozialstadträtin Neukölln Frau Vogelsang, welche die Verwaltungsvereinbarung nicht unterzeichen möchte, weil sie vermutet, dass sich hieraus eine Reduzierung des Angebots ergebe.

4        Die Spreepiraten störten sich an der Weihnachtspäckchenaktion der ehrenamtlichen Seniorenvertretung indem sie es in der Presse verunglimpfen und am 28.01.09 in der BVV die Päckchen den Bezirksverordneten vor die Füße werfen wollen. Es waren insgesamt für 900 Päckchen, Geld durch Sammeln zusammen gekommen. Ein Artikel vom 24.12.08 im Tagesspiegel gibt dies unter der Überschrift „Armes Kreuzberg“ wieder.

Es wird folgender Beschluss gefasst: