Auszug - Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase (UMV :mit Änderung beschlossen)  

Die DS 920/III wird mit der Änderung aus UMV angenommen.

Eine entsprechende Beschlussempfehlung geht an die BVV:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung des so genannten Dubliner Modell (*) im Bezirk gibt.

Bei positiver Prüfung wird das BA beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zu eröffnen. Darüber hinaus sollte es gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und –Verbände von Friedrichshain-Kreuzberg („Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.“ u.a.) ein Konzept erarbeiten, welches gemäß dem Dubliner Modell ein System von freiwilligen Öko-Abgaben enthält. Die daraus zu erwartenden Einnahmen sollen ausschließlich dem ökologischen Umbau des Stadtbezirks zugute kommen. Bei negativen Prüfungsergebnis wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, oder Anreizmodellen bestehen, um die Nutzung von Plastiktüten im Bezirk zu reduzieren. Ein etwaiges Konzept sollte in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und Verbänden des Bezirks und bei Interesse mit weiteren Bezirken erstellt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: