Auszug - BSR / Bar 25 und Antrag der Initiative Gast Herr Dr. Kramm  

Herr Dr. Kramm (BSR) erläutert, dass er zu allen Detailfragen, das anhängige Verfahren betreffend, keine Stellungnahme abgeben wird.

Der Ausschuss diskutiert intensiv mit Herrn Kramm zu folgenden Punkten:

·         Bilanzierung des Grundstücks durch die BSR

·         Optionen des Verkaufs – auch unter Bilanzierung -

·         Künftige Nutzung, möglicher Zwischennutzung

·         Verschiebung der Sanierung

Herr Dr. Kramm stellt dazu dar, dass die BSR, wie von StS’in Nehring-Venus bereits ausgeführt, aufgrund der Auflagen des Wasser- und Schifffahrtsamtes und der Umweltverwaltung verpflichtet ist, die Ufermauer zu sichern (Gefahrenabwehr) und das Gelände von Altlasten zu sanieren. Diese Arbeiten müssen in 2009 beginnen. Darüber hinaus hat die BSR aufgrund der aktuellen Marktlage ein Interesse daran, die Vermarktungschancen zu verbessern und hierfür die Freistellungserklärung (Inanspruchnahme Fördermittel zur Sanierung mit der Auflage bis ca. 2012 entsprechend Arbeitsplätze auf dem Gelände zu schaffen) zu nutzen.

Der Ausschuss wünscht zeitnah (möglichst 18.12.08) einen Vertreter des Wasser- und Schifffahrtsamtes zur Erläuterung des Gutachtens und der daraus resultierenden Auflagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: