Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Vor Beginn der Sitzung wird mit den Ausschussmitgliedern besprochen, ob ein Reporter vom Deutschlandfunk die Sitzung auf Band aufnehmen darf. Die Sendung wird am 06. Januar stattfinden, der Sendungsbeitrag wird im Vorfeld mit dem BA und der Vorsitzenden abgesprochen werden. Die Mitglieder erklären sich einverstanden.

Es erfolgt kurze Diskussion, ob TOP 4 der Tagesordnung in der Sitzung behandelt werden soll, da die dazugehörige DS in der letzten BVV vertagt wurde.

Da der Ausschuss jederzeit beliebige Themen auf die Tagesordnung setzen kann, wird der TOP 4 zusammen mit TOP 6 beraten werden. Von Seiten der SPD wird zur DS 967 ein Änderungsantrag eingebracht.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: