Auszug - Zugänge von Flüchtlingen zu Erwerbsarbeit (Gast: Frau Overbeck, Beauftragte für Chancengleichheit und Migrationsangelegenheiten im Jobcenter)  

Frau Overbeck erläutert den Ausschussmitgliedern die Problematik von Bleibeberechtigten.

Im Ergebnis blieb der Zulauf dieser Leute beim Jobcenter jedoch aus. Im vergangenen Jahr waren es zwei Personen. Wie diese Problematik behoben werden könnte, weiß noch keiner richtig. Schwierig wird es ab jetzt, weil die Leute 9 Monate ohne staatliche Hilfe klargekommen und in Arbeit gestanden haben müssen. ABM- Plätze gelten nicht als Arbeit.

Die Maßnahme „Bleiberecht durch Arbeit“ gilt nur noch bis Anfang 2009.

Wenn jetzt erst Berechtigte ins Jobcenter kämen, wäre der Zeitraum, den sie als unabhängig nachweisen könnten, zu gering, zumal die Vermittlung in Arbeit schon Zeit braucht. Hier bestünde auch nur die Möglichkeit, Praktika mit evt. „Klebeeffekt“ zu vermitteln.

Frau Overbeck hätte gern, dass der Ausschuss den Wunsch weiter trägt, dass die Maßnahme um 1 Jahr verlängert wird.

Sie zweifelt auch die Verlagerung der Zuständigkeit in die Jobcenter an. Dies war keine gute Idee.

Es wird folgender Beschluss gefasst: