Auszug - Sachstand Bethanien
Herr Becker berichtet aus dem letzten Haushaltsausschuss. Es wird der Entwurf einer Beschlussempfehlung hierzu verteilt, zu der die Fraktionen noch beraten sollen. Herr
Vettel berichtet über den derzeitigen Verhandlungsstand. Die Bereiche
Brandschutz, Hausmeisterservice und evtl. Reduzierung der Fläche müssen noch
mal diskutiert werden. Ein
Sprecher der New Yorker erläutert den Verhandlungsstand aus Sicht der Besetzer.
Er möchte nicht, dass bei den Mitgliedern des Ausschusses ein falscher Eindruck
entsteht und berichtet, dass man immer noch bereit ist, 6300 Euro auf ein
Treuhandkonto zu zahlen. Von Seiten der GSE kamen aber kaum Angebote, um die
Verhandlungen am laufen zu halten, ebenso wird keine Kompromisslösung
angeboten, um die Wachschutzkosten zu reduzieren, auch seien die Räume
qualitativ in einem schlechten Zustand.
Die
Fraktion der FDP merkt an, dass die Besetzer Erfolg haben werden mit ihren
Forderungen, da von Seiten des Bezirksamtes mit Unterstützung einiger
Fraktionen nicht in aller Konsequenz durchgegriffen wird. Die Linke und B’90/Die
Grünen verwahren sich dagegen. Die
Mitglieder sind sich einig, dass das Bethanien kostenneutral vermietet werden
muss und die geforderten m² Preise akzeptabel sind. Die
SPD-Fraktion schlägt vor, die GSE zum Gespräch einzuladen, der Entwurf der
verteilten BE soll in den Fraktionen diskutiert werden. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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