Auszug - Schwerpunktthema laut Arbeitsplan 2008: Bürger/innen-Haushalt Umsetzung der DS 792-2/III, Punkte 1 bis 5 / Anlagen 1 bis 4 (daraus Berichtsaufgaben zum September 2008)  

Herr Dr. Schulz informiert über die Sitzung der Arbeitsgruppe des Bezirksamtes zum BHH vom letzten Montag. Man habe sich auf Grundsätze im weiteren Verfahren zum BHH 2010 verständigt. Die Bildung von Redaktionsteams habe sich hier bewährt.

Nach langer Diskussion hat man sich für die Fortführung von sozialraumorientierten Veranstaltungen entschieden.

Des weiteren berichtet Herr Dr. Schulz, dass aus der Basiskorrektur 07  3,3 Mio Euro zur Verfügung stünden. Es ergeht demnächst eine Vorlage an die BVV zur Kenntnisnahme.

Geplant sind zwei Info-Veranstaltungen, um die Bürger/innen zu informieren, was aus ihren Vorschlägen geworden ist. Eine Veranstaltung wird in Friedrichshain und eine in Kreuzberg stattfinden.

Die neu geplanten 8 Veranstaltungen sollen dann Abstimmungsveranstaltungen werden, ggf. mit Fortsetzungsterminen. Zu diesen Veranstaltungen wird es jedoch kein Großaufgebot der Verwaltung geben. Der Personalaufwand sei nicht leistbar. Es ist ein Tag der offenen Tür geplant, an dem die Verwaltung ihre Arbeit vorstellt und sich die BVV präsentieren kann.  Dieser Tag der offenen Tür soll gleichzeitig als „Werbetag“ für den BHH dienen, um diesen noch bekannter zu machen und die Beteiligung zu erhöhen.

Herr Dr. Schulz merkt an, dass vier Ortsteilveranstaltungen bequemer seien statt der acht Sozialraumveranstaltungen. Das BA sieht aber in diesen acht Veranstaltungen eine höhere Beteiligungsschance für die Bürger/innen . Bisher habe man noch kein endgültiges Konzept, wie die Bürger/innen mehr zu beteiligen sind.

Das BA ist auch sehr bemüht, die Migrant/innen in den BHH einzubinden. Herr Dr Schulz hat persönlich Vereine, Verbände und den MigBeirat angesprochen. Das Ergebnis war jedoch gleich Null. Er schlägt vor, auch die interfraktionelle Arbeitsgruppe in den Ausschuss einzubinden.

Zum bisherigen Verfahren erläutert Herr Dr. Schulz noch einmal, dass die Bürger/innen  pro Planungsraum 10 Vorschläge in eine Rangfolge gebracht haben. Auf diesen lag im besonderen der Focus des Ausschusses.  Die restlichen Vorschläge sind jedoch ebenfalls aufgenommen worden.

Bei der Realisierung ist jetzt die Verwaltung gefragt, das Feedback der Fachämter muss noch konkretisiert werden

Die Linke gibt zu bedenken, dass die Verantwortungszuschreibungssystematik nicht funktioniere, die Zuordnungen der Redaktionsgruppe sind nicht nachvollziehbar.

Die Anlagen 1-4 enthalten keine konkreten Vorschläge, es werden einige Beispiele aus den Anlagen benannt, wo nur für die Mitglieder der Ausschüsse einigermaßen erkennbar ist, was sich dahinter verbirgt, was für die Bürger/innen jedoch völlig unklar ist.

Auch habe man noch nie Protokolle der interfraktionellen Arbeitsgruppe gesehen.

Die FDP verweist auf die geringe Bürgerbeteiligung. Diese müsse in erster Linie vom Bürger ausgehen. Wenn dort kein Interesse besteht, sollte man den Bürgern auch nicht hinterher rennen. Die FDP stimmt Herrn Dr. Schulz zu, dass der BHH noch bekannter gemacht werden muss, sieht den BHH aber in zwei bis drei Jahren als gescheitert an, wenn das Interesse daran nicht gesteigert werden kann.

Das Thema BHH sei zu komplex und die Anspruchshaltung evtl. zu hoch. Man suggeriere den Bürger/innen Dinge, die nicht zu leisten sind.

Die Mitglieder diskutieren,  wie den Bürger/innen noch intensiver vermitteln werden kann, was überhaupt im BHH möglich und umsetzbar ist. Einige Vorschläge seien ja vielleicht auch ohne finanzielle Mittel umsetzbar. Der BHH ist ein erster Versuch und muss eine Chance bekommen, sich zu entwickeln.

Von einer Mitarbeiterin der Verwaltung wird angeregt, die unterschiedlichen Auffassungen von BHH evtl. mit dem Haushaltsausschuss zu diskutieren, um hier Klarheit zu schaffen. Der BHH war politischer Wille, die Politik sei sich hier aber nicht einig und die Verwaltung stünde dazwischen. Dies sei ein Problem.

Zum Abschluss einigen sich die Mitglieder aufgrund der fortgeschrittenen Zeit an diese Diskussion anknüpfend auf eine Sondersitzung

Es wird folgender Beschluss gefasst: