Auszug - Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen
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Die Fraktion Die Grünen/Bündnis90 stellt die Resolution
DS/0686/III in einer geringfügig überarbeiteten Fassung vor. Der Wortlaut, der
den Fraktionen bereits zugestellt wurde, ist nunmehr: „Nach Berichten verschiedener
MigrantInnenorganisationen und Beratungsstellen hat die Berliner Ausländerbehörde
in den letzten Monaten wiederholt befristete Aufenthaltsgenehmigungen bei
EmpfängerInnen von Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr verlängert. Dabei
beruft sie sich auf das neue Aufenthaltsgesetz. ·
dem besonderen Ausweisungsschutz für Menschen, die bereits sehr
lange hier leben, ·
dem Vertrauensschutz infolge bereits wiederholter Verlängerungen
von Aufenthaltserlaubnissen und ·
dem Schutz der Familie ein Stellenwert eingeräumt werden, der eine
eindeutig integrationsfreundliche Anwendungspraxis des Aufenthaltsgesetzes zur
Folge hat. Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Drucksache mit 1
Gegenstimme zu. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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