Auszug - Schwerpunktthema laut Arbeitsplan I/2008: Bürger/innen-Haushalt Zwischenbilanz bzgl. der 2. Stufe (2007/2008) Ausblick auf die 3. Stufe (2010) (Nachfragen/Diskussion/Probleme/Erfolge/Schlussfolgerungen für die kommunale Politik)  

Herr Assatzk leitet das Thema ein und informiert, dass die 2. Lesung hierzu stattfinden wird, wenn alle anderen Ausschüsse zugearbeitet haben.

Herr Dr. Schulz berichtet, dass zur Phase 3 noch mal überdacht werden muss, wie die Beteiligung der Bevölkerung erhöht werden kann. Der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund konnte so gut wie gar nicht erreicht werden. Acht Sozialräume bedeuten ein Minimum von acht Veranstaltungen. Eine Intensivierung sei nicht durchhaltbar. Die zeitlichen Voraussetzungen für intensive Diskussionen sind nicht immer gegeben, jedoch wurde auf jeder Veranstaltung der Punkt Information kompakt behandelt. Vielleicht sollten die Sozialräume auf 5 oder 4 reduziert werden, um eine größere Intensität der Veranstaltungen zu ermöglichen. Viele Hinweise von Seiten des Bezirksamtes sind einfach untergegangen, die Bürger/innen haben Schwierigkeiten, sich in das komplexe Haushaltsthema einzubringen. Ebenso müsse sich die BVV positionieren, ob sie sich in ihren Entscheidungen beschneiden lässt und die Bevölkerung am Ende entscheidet oder nicht.

Herr Assatzk eröffnet die Diskussionsrunde und sieht die Reduzierung der Sozialräume eher als Problem, da viele Bürger/innen aus Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten evtl. nicht wissen, worum es geht. Man sollte auch die Bevölkerung in der 3. Stufe zum Thema Haushalt mehr qualifizieren, damit die Zusammenhänge und Begriffe besser verstanden werden, da es in der 3. Stufe nicht mehr nur um Vorschläge geht. Die Bevölkerung müsse innerhalb des Prozesses qualifiziert werden und nicht gleich zu Anfang.

Herr Müller führt aus, dass Zeitmangel ein großes Problem sei. Er sieht keine Notwendigkeit, die Bevölkerung haushaltstechnisch fortzubilden. Die Menschen sollten aus eigenem Interesse Informationen einholen, Ansprechpartner gibt es ja.

Es seien mindestens 2 Veranstaltungen zum Thema notwendig, da die Menschen dann auch eher zusammenfinden ggf. auch bei einer Reduzierung der Sozialräume.

Herr Dr. Schulz berichtet, dass die Bürger/innen Vorschläge aus ihren Lebenslagen formulieren und sieht ebenso keine Notwendigkeit für haushaltstechnische Schulungen.

Des weiteren informiert er, dass in Stufe 2 für die Bürger/innen immer klar war, dass am Ende die BVV entscheidet und sich für viele Bewohner/innen von daher die Frage stellt, warum sie sich am Bürgerhaushalt beteiligen sollten, wenn am Ende andere darüber entscheiden.

Die Fraktion B’90 führt ebenso aus, dass für eine haushaltstechnische Schulung keine Notwendigkeit gesehen wird. In der geringen Beteiligung wird eher auch eine Politikverdrossenheit gesehen, von daher sollte der Focus auch darauf gelegt werden, die Bevölkerung in der 3. Stufe mehr zu beteiligen.

Für die SPD-Fraktion führt Herr Uluc aus, dass das Dilemma sei: Bürgerbeteiligung ja, aber am Ende entscheidet die BVV. Dies sei ein Problem bei der Mitwirkung von Entscheidungen der Bürger/innen.

Die geringe Beteiligung, insbesondere auch von Menschen mit Migrationshintergrund, war erschreckend. Evtl. könnte über das Bürgerbüro ein Flyer zur Information verteilt werden.

Herr Assatzk berichtet, dass der weitere zeitliche Ablauf am kommenden Montag im Vorstand besprochen wird und man jetzt die Zuarbeit der Ausschüsse abwarten muss.

Es wird folgender Beschluss gefasst: